In der heißen Phase der Fastnacht im Südwesten wollen Polizei und Behörden nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester schnell reagieren und „präsent“ sein.
Konstanz - Die Polizei und die Staatsanwaltschaften in den Fastnachtshochburgen im Südwesten wollen auf mögliche Delikte während der Fünften Jahreszeit schnell reagieren. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werde das 5-Punkte-Programm von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in die Sicherheitsmaßnahmen einfließen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Beispielsweise werde der Einsatz von Videoüberwachungsgeräten geprüft, zudem soll die Polizei bei größeren Veranstaltungen sehr präsent sein. Derzeit lägen aber keine Erkenntnisse für eine „deutlich höhere Gefährdungslage“ vor, sagte der Sprecher.
Bereits seit Jahren würden zwischen den Veranstaltern, Kommunen und der Polizei Absprachen getroffen. So könne zum Beispiel die Auflage erfolgen, auch einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren, sagte der Sprecher. Nach Angaben des Alemannischen Narrenrings (ANR) hat die Zahl der Delikte in den vergangenen Jahren abgenommen - als Grund nennt der Verband unter anderem die Zusammenarbeit mit der Polizei.
Beschleunigtes Verfahren
Dennoch bereiten sich auch die Staatsanwaltschaften in Konstanz, Ravensburg, Hechingen und Rottweil auf die heiße Phase der Fastnacht ab dem „Schmotzigen Dunschtig“ (4. Februar) vor. Beispielsweise solle die Bereitschaft der Staatsanwälte verstärkt werden, wie ein Sprecher der Behörde in Konstanz sagte. Zudem seien mit der Polizei technische Absprachen getroffen worden. Denn für ein mögliches beschleunigtes Verfahren bei Delikten wie der Beleidigung im sexuellem Kontext und Nötigung bräuchte die Staatsanwaltschaft unter anderem Videomaterial der Polizisten, zudem müssten für die Vernehmung der Verdächtigen ausreichend Dolmetscher vorhanden sein.
In Köln waren in der Silvesternacht Frauen vor allem vor dem Hauptbahnhof massiv belästigt worden. Zudem gab es Dutzende Diebstähle und Körperverletzungen. Die dortige Justiz bereitet nun für bestimmte Delikte an den Karnevalstagen Schnellverfahren vor. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien darauf eingestellt, „viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und dann in der Woche darauf direkt abzuurteilen“, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Voraussetzung für das besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass die Tat leicht beweisbar sei, beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung. Zudem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen.