Haushalt: Truffner kann künftig mehr Geld in die Hand nehmen, ohne den Gemeinderat vorher zu fragen
Empfingen. So ein bisschen Sparmentalität hat der frühere Bürgermeister Albert Schindler seinen Räten eingeflößt. So gab es schon ein paar Nachfragen, warum die Verwaltung nun künftig ein bisschen mehr Geld selbstständig und ohne vorherige Genehmigung vom Gemeinderat in die Hand nehmen kann.
Was denn der Grund dafür sei, fragte Rat Achim Walter nach? Rätin Helena Deuringer lieferte noch vor Ferdinand Truffner die Antwort: "Es ist alles teurer geworden." Für einzelne Projekte konnte der Bürgermeister zum Beispiel bisher 15 000 Euro ausgeben, ohne den Gemeinderat vorher zu fragen. Nun sollen es 20 000 Euro sein. Auch beispielsweise für die Vergabe von Gutachten ist der Spielraum nun etwas größer. Truffner erklärt: "Mir ist wichtig, dass die Verwaltung schlagkräftiger wird und auch mal schneller entscheiden kann."
Andreas Seifer stellte die "provokante" Frage, was wäre, wenn man jeden zweiten Tag so eine Summe ausgeben würde? "Gibt es da keine Obergrenze?" Truffner machte klar, dass der Rahmen sicher nicht gesprengt würde und der Gemeinderat ja im Haushaltsplan unter Punkt "Überplanmäßige Ausgaben" den Überblick behalte. Das bestätigte auch Kämmerer Reinhard Dettling: "Das sind immer so 20 bis 30 Posten, aber die sind meist unausweichlich."
Elmar Schmitt sprach den Punkt an, dass der Bürgermeister künftig ohne Entscheidung des Gemeinderats Beamte bis zur Besoldungsgruppe neun statt bisher sieben kündigen könne und ob das überhaupt rechtens sei. Ja, das sei es, lautete die Antwort. Der Bürgermeister macht im Gespräch mit unserer Zeitung klar, dass das für ihn eigentlich nachrangige Bedeutung habe: "Der Punkt war mir überhaupt nicht wichtig, mir ging es darum, dass die Wertgrenzen angehoben werden, damit die Verwaltung kleinere Projekte schneller auf den Weg bringen kann."
Haushalt ist maßgeblich
Truffner weiter: "Durch den Haushalt gibt der Gemeinderat der Verwaltung einen Rahmen und wir haben nun ein bisschen größere Leitplanken bekommen – müssen aber dennoch uns an den Haushalt halten, also zu viel Macht ist es auch nicht."
Und da gab es noch einen letzten Punkt: In den vorliegenden Unterlagen stand ein Satz, der für Stirnrunzeln sorgte. "Das Landratsamt Freudenstadt hat 2015 die Erhöhung der Wertgrenzen als rechtlich bedenklich eingestuft, kann die jetzige Erhöhung jedoch mittragen." Bedenklich? "Das war vielleicht ein bisschen unglücklich ausgedrückt", so Truffner. Das Landratsamt trage diese Erhöhung mit und die vorgeschlagenen Werte des Gemeindetages seien einfach nicht mehr zeitgemäß, weil sie seit 2000 nicht geändert worden seien. Trotz Sparmentalität hat Bürgermeister Truffner nun das Vertrauen der Gemeinderäte bekommen, und ab 1. Januar 2019 darf er ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen, ohne um Erlaubnis zu fragen.
