Empfingen

Joachim Herrmann: Niemand muss AfD wählen

von Daniel Begemann

Empfingen - Dass in Empfingen ein CSU-Politiker Bundestagswahlkampf macht, mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. Doch Hans-Joachim Fuchtel, CDU-Kandidat im Landkreis Freudenstadt, hatte auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Stargast zum Thema Innere Sicherheit gesetzt. Vielleicht wegen seines Temperaments.

Hans-Joachim Fuchtel wollte im Bundestagswahlkampf nicht alleine nach Empfingen kommen. Für eine Veranstaltung in der Mensa der Firma Ceratizit konnte er den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und Joachim Herrmann gewinnen. Herrmann ist seit rund zehn Jahren Innenminister in Bayern.

Thema ist Innere Sicherheit

Das Thema des Abends lautet  Innere Sicherheit. Fuchtel sagt in seiner Einführung: "Wir wollen den Bürgern zeigen, dass sie für Innere Sicherheit nicht die AfD wählen müssen."

Innenminister Herrmann hatte für den Abend extra darauf verzichtet, ein Spiel seines Lieblingsfußballvereins FC Bayern München zu sehen. "Ich bin Bayern-Fan und mache keinen Hehl daraus. Ich hoffe, dass sie das heute Abend auch ohne mich hinbekommen", sagt er gleich zu Beginn. Herrmann –­ er ist nicht aus dem Bundesland Bayern, sondern aus dem Freistaat. Darauf legt er wert. Und das sicherste Bundesland Bayern ist für Herrmann vorbildlich, was Sicherheitspolitik angeht. Er sagt: "Die Zahl der Straftaten ist in Bayern am geringsten, danach kommt Baden-Württemberg." Er zitiert eine Statistik: Pro 100 000 Einwohner gebe es in Bayern 4785 Straftaten, in Baden-Württemberg 5390. Der Bundesdurchschnitt liege bei 7161.

Im Verlauf seines Vortrags trifft Herrmann klare Aussagen dazu, was die Union in Sachen allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung, Flüchtlingspolitik und der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus unternimmt. Er sagt: "Sicherheit ist bei uns kein Modethema, das haben wir immer wichtig genommen." Seine Kernanliegen: eine bessere technische Ausstattung der Polizei und 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, eine Obergrenze für den Flüchtlingszustrom von nicht mehr als 200 000 Menschen im Jahr, eigene Sicherung der Grenzen. Er sagt, dass allein an den drei großen Grenzübergängen in Bayern durch Kontrollen in diesem Jahr 1100 Menschen festgenommen worden seien, die per Haftbefehl gesucht wurden. Solange es nicht alle EU-Länder schaffen, die EU-Außengrenze wirksam zu sichern, solle Deutschland seine Grenzen selbst sichern. Dafür bekommt Herrmann Applaus in der voll besetzten Mensa.

Terror verlangt auch nach geistiger Auseinandersetzung

Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sieht Herrmann aber nicht nur die Polizei, Geheimdienste und den Verfassungsschutz in der Pflicht. Er sagt: "Das ist auch eine Frage der geistigen Auseinandersetzung. Der IS ist nicht die RAF, sondern eine ideologische Organisation, die unsere gesellschaftlichen Errungenschaften bekämpft." Die Union stehe daher für die Bewahrung der kulturellen Identität und der christlichen Prägung Deutschlands.

Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hat bei der Wahlkampfveranstaltung angedeutet, dass er ein Pilotprojekt mit dem Titel "Funklochloses Gebiet Nordschwarzwald" auf den Weg bringen möchte. Fuchtel rechnet der Initiative gute Chancen auf Erfolg aus. Er sagt: "Sie wissen ja, ich sage erst etwas, wenn es ernsthafte Chancen auf Erfolg hat."