Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Manuel Hagel, Einsatzkräfte sollten künftig Bodycams tragen, mag drastisch klingen. Wie sieht es im Landkreis Rottweil mit Gefährdung und Schutz von Einsatzkräften aus? Wie haben nachgefragt.
Im Zuge der Angriffe auf Rettungskräfte in der vergangenen Silvesternacht hat Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Baden-Württemberg, einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams für Bevölkerungsschützer und eine intensivere Video-Überwachung an Kriminalitäts-Hotspots vorgeschlagen. Die Forderungen wurden von den Grünen im Landtag zurückgewiesen.
Wie sieht es mit den Rettungskräften im Kreis Rottweil aus? Sind Angriffe ebenfalls ein Problem? Wären Bodycams eine passende Lösung?
Bodycams bei Polizeikräften landesweit eingeführt
Nicole Minge, Pressesprecherin des Polizeipräsidium Konstanz, berichtet, dass bei der Polizei Baden-Württemberg Bodycams bereits 2019 landesweit eingeführt worden seien. Eben aus dem Bestreben heraus, so Minge, Polizeibeamte vor Gewalt zu schützen. Auch die Polizeidienststellen im Polizeipräsidium Konstanz und somit auch im Landkreis Rottweil seien seither mit Bodycams ausgestattet und die Kollegen der Streifen –und Postendienste würden diese auf den Streifenfahrten in der Regel mitführen. Jedes Streifenteam habe mindestens eine Kamera dabei.
Die Bodycams hätten sich als deeskalierendes Mittel aber auch zur Beweissicherung bewährt, teilt Minge mit. Häufig reiche bereits das Androhen der Aufzeichnung aus, um die aggressiven Personen zu beruhigen. Aufnahmen würden gar mittlerweile von Gerichten, Staatsanwaltschaften, aber auch von Rechtsanwälten angefordert werden.
Laut Statistik ist es im Landkreis Rottweil im Jahr 2021 31 mal zum Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung gekommen.
Feuerwehr im Landkreis noch verschont
Sven Haberer, Pressesprecher der Feuerwehr vom Landkreis Rottweil, sagt auf Nachfrage, die Feuerwehren im Kreis seien derzeit von Angriffen nicht betroffen. Auch in der Silvesternacht sei es zu keinen Über- und Angriffen auf Rettungskräfte oder eingesetzte Technik gekommen. „Wir erfahren im Landkreis Rottweil oftmals noch eine gewisse Wertschätzung gegenüber uns und unserer Arbeit“, lobt Haberer. Im Austausch mit Kollegen aus dem ländlichen Raum erfahre er meistens dieselbe Rückmeldung, im städtischen oder großstädtischen Raum sehe es aber oft anders aus.
Einen Einsatz von Bodycams bei Feuerwehren, sieht Haberer sinnvoll – wo diese notwendig seien. Im Umkehrschluss müsse bei derartiger Überwachung allerdings auch eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Nur mit Aufzeichnung sei es nicht getan.
„Rottweiler Idee“ bewährt sich
Wie sieht es mit weiteren Maßnahmen zum Schutz und zur Entlastung von Polizeibeamten und Rettungskräften aus? Die Rottweiler Idee, ein Verkaufsverbot für „harten Alkohol“ an Personen unter 25 Jahren in der Innenstadt am Schmotzigen, habe sich bewährt, meint Minge. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung Rottweil und den Einzelhändlern solle deswegen daran festgehalten werden. Aufgrund der vergangenen Corona-Jahre gebe es dazu aber keine aussagekräftigen Zahlen.
Des Weiteren helfe das Verkaufsverbot dem Rettungsdienst, da die Zahl der alkoholbedingten Einsätze mit völlig betrunkenen Heranwachsenden dadurch sinke. Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Fasnet und Alkohol habe es 2023 in Rottweil bereits gegeben. Allerdings ohne Gewalt gegen Polizeibeamte, so Minge.
Frank Müller, Stadtbrandmeister in Rottweil, ergänzt auf Nachfrage, die Rottweiler Feuerwehr sei in diesem Jahr noch nicht durch alkoholbedingte Fasnetseinsätze gefordert gewesen. Man sei aber vorbereitet. Vor der Corona-Pause, also vor 2020, sei die Rottweiler Feuerwehr am Schmotzigen vereinzelt in der Innenstadt gefordert gewesen, um zu Bruch gegangene Schaufensterscheiben nach körperlichen Auseinandersetzungen mit Spanplatten zu sichern. Von tätlichen Übergriffen auf Einsatzkräfte sei man bislang verschont geblieben, so Müller.