Ortschaftsrat nach Nein von Gemeinderat gesprächsbereit. Einrichtung soll in Altes Schulhaus umziehen.
Dunningen-Lackendorf - Der Stachel sitzt immer noch tief. Das war am Montagabend in der Sitzung des Lackendorfer Ortschaftsrats zu spüren. Die Nichtentscheidung des Dunninger Gemeinderats zum Kindergarten im Ortsteil wirkt nach. Dennoch zeichnet sich Gesprächsbereitschaft ab.
Der Ortschaftsrat will die Sichtweise des Gemeinderates, dass im kleinsten Dunninger Ortsteil kein Handlungsbedarf bezüglich des Kindergartens besteht, so nicht hinnehmen. In Seedorf wird ein neuer Kindergarten gebaut, in Dunningen wird erweitert – und in Lackendorf geschieht nichts, jedenfalls nichts Wesentliches. Dabei sollte der Kindergarten, der im Alten Rathaus untergebracht ist, über kurz oder lang ins Alte Schulhaus umziehen. Daraus wird erst mal nichts.
Was ist also aus der Sicht des Ortschaftsrats zu tun, um doch noch ans Ziel zu kommen. Das sollte diskutiert werden. Ortsvorsteher Hermann Hirt ging am Montagabend zu Beginn gleich in die Vollen. Er zweifle die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses an, stellte er fest. Zwar habe der Gemeinderat die Hoheit über die Finanzen, der Umzug ins Alte Schulhaus sei jedoch geltende Beschlusslage des Ortschaftsrats, beharrte er. Er schloss sogar einen formellen Widerspruch gegen den Gemeinderats-Entscheid nicht aus. Er nannte diesen "schwach, sehr schwach".
Zwar gelte die Betriebserlaubnis für den Kindergarten im Alten Rathaus weiter, aber es seien noch einige bauliche Dinge zu machen. Aber dies sei sicher nicht die Gesamtlösung. Aus seiner Sicht könne man im Moment nicht viel tun, in Richtung eines Gesamtkonzepts voranzukommen. Zu warten sei aber ebenso falsch. Hirt kündigte an, jede Entscheidung im Gemeinderat, die nicht eine Pflichtaufgabe der Gemeinde betreffe, nicht mitzutragen.
Berthold Rall forderte, dass man dem Gemeinderat die Entscheidung über eine Gesamtkonzeption zum Lackendorfer Kindergarten nicht allein überlassen dürfe. Stattdessen sollte man eine Arbeitsgruppe zum Thema, bestehend aus Vertretern des Ortschaftsrats, des Gemeinderats und der Verwaltung, bilden, die zwei oder drei Konzepte erarbeiten solle.
Martin Sauter sprang ihm sogleich zur Seite. Aber bevor man in eine Arbeitsgruppe gehe, müsse man Alternativen zur "Schulhauslösung" finden, denn: "Wir haben nichts in petto und wir müssen alle ins Boot kriegen." Volker Haag riet davon ab, etwas mit Gewalt durchdrücken zu wollen. Der Ortschaftsrat müsse bestimmt, aber kooperativ auftreten. Haag sah einen Mediator zwischen den Ortsteilen als sinnvoll an.
Entscheidung des Gemeinderats gilt
Armin Wetzel definierte das Ziel: "Wir müssen den Gemeinderat hinter eine von uns gewünschte Lösung bringen." Es nütze überhaupt nichts, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Die ganze Sache sei sehr unglücklich gelaufen, auch von Seiten der Verwaltung. Aber die Entscheidung des Gemeinderats gelte. Nun müsse man sehen, wo eine Mehrheit zu bekommen sei – in diese Richtung müsse der Ortschaftsrat gehen.
Hermann Hirt räumte zwar ein, dass eine kooperative Lösung besser sei, wollte aber von seinem rechtlichen Standpunkt nicht abrücken: "Wenn die Gemeinde in der Lage ist, das Projekt zu finanzieren, muss sie es vorziehen."
Kurt Kloker fand die Interessen der Eltern zuwenig gewürdigt. Außerdem hielt er nichts davon, beispielsweise im Neubaugebiet einen neuen Kindergarten zu errichten. Das Alte Schulhaus liege ideal. Der Ortschaftsrat müsse wieder die Initiative ergreifen, momentan reagiere man nur auf die Forderungen der Behörden. Mit Blick auf das Alte Rathaus müsse für den Kindergarten sowieso ein neues Konzept her. Die Gebäudesubstanz werde immer schlechter.
Hermann Hirt brach noch einmal eine Lanze für die Planungen zum Umbau des Alten Schulhauses, die im Ortschaftsrat vorgestellt worden waren. Dennoch weiß er: "Ohne den Gemeinderat kann man das Projekt vergessen." Auch Armin Wetzel sah die Lösung in diesem "ortsbildprägenden Gebäude". Allerdings müsse man alle Beteiligten mitnehmen. Gefragt sei eine klare Aussage des Gemeinderats zum Kindergarten in Lackendorf. "Bisher ist alles Wischi waschi." Volker Haag war dafür, "die Arbeitsgruppe erst mal schaffen zu lassen". Es komme darauf an, eine Lösung zu suchen, mit der alle leben können.
Hermann Hirt lenkte den Blick auf einen weiteren wichtigen Punkt: "Wir müssen von den zwei Millionen Kosten herunterkommen und mit einer kostengünstigen Lösung aufwarten." Da konnten ihm die Ortschaftsräte nur Recht geben.