Holcim-Vertrag abgesegnet. Proteste wegen nichtöffentlicher Beratung. Mit Kommentar
Dotternhausen - Einstimmig hat sich der Dotternhauser Gemeinderat am Mittwoch für den neu ausgehandelten Vertrag mit Holcim zum weiteren Gesteinsabbau auf dem Plettenberg ausgesprochen.
Bürgermeisterin Monique Adrian appellierte zu Beginn der Sitzung an die Mitglieder der Bürgerinitiativen, sich ruhig zu verhalten und Unmutsbezeugungen und Zwischenrufe zu unterlassen. Der Gemeinderat stimmte dem elften Zusatzvertrag zum 1952er-Vertrag zu und beauftragte Adrian, diesen zu unterzeichnen.
Zuvor berieten die Räte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die im Vertrag geschwärzten Passagen, die laut dem Anwalt der Gemeinde, Kai-Markus Schenek, geeignet seien, "die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Holcim zu beeinträchtigen". Das gleiche Prozedere wiederholte sich kurze Zeit später bei der Beratung über eine Vereinbarung mit Holcim zur Unterhaltung und Sanierung der Plettenbergzufahrt, die künftig gewährt, dass die Gemeinde keine Kosten mehr zu tragen hat. Die anwesenden Bürger verstanden diese Vorgehensweise allerdings nicht und murrten.
Die Gemeinde überlasst Holcim nun eine weitere Fläche von 8,6 Hektar, die aus dem Landschaftsschutzgebiet Großer Heuberg herausgenommen wurde. Der Pachtpreis soll verdreifacht werden, bei Vollauslastung rechnet die Gemeinde mit Pachteinnahmen in Höhe von einer Million Euro jährlich. Zudem soll ein Konzept für sanften Tourismus entwickelt werden.
Im Rahmen der Rekultivierungsplanung soll überdies nach einem Alternativstandort für die Plettenberghütte gesucht werden. Dies heißt laut Adrian jedoch nicht, dass sofort eine neue Hütte gebaut wird. Diese sei noch betriebsbereit, es gebe aber Sanierungsbedarf. "Irgendwann müssen wir etwas machen." Werde nun aber kein neuer Standort innerhalb des Rekultivierungsgeländes festgelegt, sei dies später in dem Schutzgebiets nicht mehr möglich. Der Vertrag sieht außerdem vor, eine rekultivierte Teilfläche im Jahr 2029 der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Auch ist geplant, eine Aussichtsplattform zu erstellen.
Adrian betonte, die Räte seien bei den Verhandlungen mit Holcim über die Grundzüge des neuen Vertrags anwesend gewesen, sie hätten den Vertragsentwurf aber erst Mitte April erhalten, als über den Vertrag abgestimmt werden sollte. Damals hatte das Gericht das Ganze gestoppt. Adrian: "Es hat bisher noch keine nichtöffentliche Beratung gegeben." Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens könnten die Abbaugrenzen noch verändert werden.
Elisabeth Menholz sagte, das Gremium habe sich seit mehr als drei Jahren mit dem Thema sehr intensiv befasst. Der nun ausgehandelte Kompromiss sei ein Wunsch der BI gewesen: "Wer etwas anderes sagt, lügt." Und weiter: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht und viel einstecken müssen. Aber irgendwann muss Schluss sein. Man kann den Druck nicht mehr ertragen."
Ähnlich äußerte sich Ilse Ringwald. Sie bemängelte, dass den Räten "strafrechtliche Konsequenzen" angedroht würden. An die BI-Aktivisten gewandt, sagte sie: "Es reicht jetzt." Auch Axel Simonis und Markus Schnekenburger verteidigten den Vertrag. Schnekenburger betonte, es sei "schäbig", was den Räten vorgehalten werde.
Kommentar: Kompromiss
Von Bernd Visel
Die Dotternhauser Gemeinderäte haben sich nicht kirre machen lassen und einmütig dem neuen Vertrag mit Holcim zum weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg zugestimmt. Damit geht ein langes Hauen und Stechen zu Ende. Holcim hat ein wichtiges Etappenziel erreicht. Nun kann das immissionsschutzrechtliche Verfahren eingeleitet werden. Den Räten und Bürgermeisterin Monique Adrian darf man getrost glauben, sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und zum Wohle der Gemeinde agiert zu haben. Aber auch die Aktivisten haben einiges bewegt. Sie haben die Bürger für das Thema sensibilisiert. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass das künftige Abbaugebiet verkleinert worden ist. Auch wenn sie ihr Maximalziel nicht erreicht haben, sollten sie nun aber den demokratisch gefassten Beschluss akzeptieren und ihren Teil zur Wiederherstellung des Dorffriedens leisten.