BETRIFFT: Gemeinde- und Kreispolitik
Die Vorgänge der vergangenen fünf Jahre in Dotternhausen bieten reichlich Stoff für einen Polit-Thriller. Verarbeitet man die Informationen der Gemeinde aus dieser Zeit, so bekommt man den Eindruck, dass Bürgermeisterin Monique Adrian und der Gemeinderat insbesondere mit den Themen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg, Luftschadstoffe durch die Zementproduktion und Nahwärme-Energie-Versorgung deutlich überfordert sind. Einzelne Ratsmitglieder haben frustriert das Handtuch geworfen.
Ab 2012 zeigte sich zu wichtigen Gemeindeaufgaben, dass Offenheit und Dialogbereitschaft seitens der Bürgermeisterin verloren gegangen sind. Letztendlich wurde der Dialog mit den Bürgern während der Mediation 2017 eingestellt. Von Landrat Pauli dazu kein Kommentar. Über Jahre hinweg herrschte passives Verhalten der Gemeindeleitung zum Schutz der Bürger gegen Luftschadstoffe aus der Zementproduktion. Die Niederlage der Gemeinde beim Bürgerentscheid im Februar 2017 wirkt bis heute nach. Im November 2017 informierte Pauli über den möglichen Plettenbergabbau – über die 8,6 Hektar hinausgehend. Ein Entgegenkommen an Bürgermeisterin Adrian und an Holcim.
Der Bürgerentscheid wird von der Gemeinde und dem Landratsamt nicht mehr thematisiert und ignoriert. Hierzu ist eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde dringend erforderlich.
Überforderte Bürgermeister können in Baden-Württemberg nicht, wie in den übrigen Bundesländern, abgewählt werden. Eine Leistungsbeurteilung für Bürgermeister ist nicht vorgesehen. Außerdem wird der Landrat von den Kreisräten gewählt, also überwiegend Bürgermeistern und Angehörigen des öffentlichen Diensts, und nicht von den Bürgern direkt. Nach dem Wahlgesetz sind also Interessenskonflikte zwischen Bürgermeister und Landrat vorprogrammiert. Der Schlüssel zu dieser Problemlösung liegt in Stuttgart im Landtag. Einige Abgeordnete haben ihren Wohnsitz in der Nähe des Problembereichs. Erkennbare Bereitschaft des Gesetzgebers, das Wahlsystem den übrigen Bundesländern anzupasssen, könnte auf alle Beteiligten motivierend wirken.
Helmut Gimbel Dotternhausen
