Pläne für Bahnhofstraße und Kreisel sorgen erneut für Protest. Heute Thema im Gemeinderat.
Dornstetten - Da ist es wieder, das Reizthema: Heute Abend wird der Gemeinderat Dornstetten erneut über die Verschwenkung der Bahnhofstraße und den Bau des Kreisverkehrs in der Tübinger/Freudenstädter Straße beraten – und wieder regt sich in der Bevölkerung Protest.
In einem offenen Brief fordert die Bürgerinitiative "Bürger für Dornstetten" die Ratsmitglieder dazu auf, die umstrittenen straßenbaulichen Veränderungen in der Stadt nicht ohne Prüfung einer Alternative zu beschließen. Die Verschwenkung der Straße und der Kreiselbau, beides für die geplante Umsiedlung des Lebensmitteldiscounters Norma und die Ansiedlung eines Drogeriemarkts in der Bahnhofstraße nötig, sind für die Bürgerinitiative "eine Missachtung des Bürgerwillens".
Bereits 2011 hätten immerhin 1200 Bürger den Gemeinderat darum gebeten, diese Pläne nicht zu verwirklichen, "dieser Bürgerwille wurde nie gewürdigt, geschweige in den Beratungen berücksichtigt", so die Initiative in ihrem Schreiben. Auch Planungsalternativen, die bei so einem Verfahren notwendig seien und der Verwaltung vorliegen würden, hätten nie auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden. Selbst wenn im Rathaus die Weichen für das Projekt bereits gestellt seien, würden die Diskussionen in der Bevölkerung darüber nicht enden, mahnen die Briefschreiber und bieten an, sich an der Entwicklung eines modernen und florierenden Dornstettens zu beteiligen.
Die umstrittenen Pläne sind für sie allerdings der falsche Weg, denn der städtebauliche Preis für die Um- und Ansiedlung der Märkte ist ihrer Meinung nach zu hoch: "Die Bürger haben Nein gesagt, weil die Bahnhofstraße eine Kurve bekommt und dadurch die einzige größere Grünanlage für Jung und Alt stark reduzier und mit Verkehrslärm belastet würde, weil die einzige alte Baumallee dafür geopfert werden müsste, weil der geplante Kreisverkehr keine gute Lösung bringen würde und auch von der Polizeidirektion Freudenstadt nicht befürwortet wurde", so die Argumente der Verschwenkungs- und Kreiselgegner. Auch im Gremium selbst sei die Planung umstritten gewesen, erinnert die Bürgerinitiative: Der Bebauungsplan zur Verschwenkung der Straße sei im Februar 2011 vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden. Erst als der damalige Bürgermeister das Thema per Widerspruch nochmals auf die Tagesordnung nahm und einige Räte sich umstimmen ließen, sei der Bebauungsplan mit einer Stimme Mehrheit durchgeboxt worden.
Was der Initiative vor allem sauer aufstößt: Die Kosten für die Bauvorhaben seien nicht vom Verursacher, der Firma Norma, zu tragen, sondern von der Stadt und somit vom Steuern zahlenden Bürger – und sie seien nicht endgültig zu beziffern. "Die Kosten der Verschwenkung liegen derzeit bei 804 000 Euro, die des Kreisverkehrs bei 581 000 Euro. Diese Kosten wurden mehrfach von oben nach unten und von unten nach oben geändert", moniert die Initiative. "Es darf nicht sein, dass die Bürger mit solchen Summen belastet werden, und es darf nicht sein, dass ein Lebensmittelfilialist diktieren kann, was die Bürger der Stadt für ihn zu leisten haben", so die "Bürger für Dornstetten". Solche Märkte würden für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren planen, eine Stadt aber müsse für einen längeren Zeitraum denken und planen, mahnen sie in ihrem Schreiben an die Stadträte. Schließlich habe der Fall Schlecker gezeigt, wie schnell ein solches Unternehmen vom Markt verschwinden kann.
Es stecke viel Brisanz und ein hohes Risiko in diesem Projekt, meinen die Kritiker und fordern den Gemeinderat dazu auf, heute keine alternativlose Entscheidung zu treffen. Für die Projekte Hauptstraße/Bahnhofstraße, Omnibusplatz, Bahnhaltepunkte, Grundschule und sicherer Schulweg brauche man eine Gesamtbetrachtung, meinen sie und schlagen vor, die Bürger an der Entwicklung und Zukunftsgestaltung der Stadt zu beteiligen. Entsprechende Ansätze habe es bereits gegeben, allerdings seien diese nie weiterentwickelt worden: "Dazu wäre jetzt Gelegenheit", meint die Initiative. Schließlich sei es im Wahlkampf das erklärte Ziel von Bürgermeister Bernhard Haas gewesen, Dornstetten zusammenzuführen.
Ob die Initiative mit ihrem offenen Brief Erfolg hat und das Thema heute nicht endgültig entschieden wird, gilt innerhalb des Gemeinderats als eher zweifelhaft. Und auch die Verwaltungsvorlage lässt darauf schließen, dass heute Abend ein Knopf an die Sache kommt: Die Bahnhofstraße einschließlich des Kreisverkehrs soll im Jahr 2015 ausgebaut werden. Die Maßnahme soll entsprechend der vorgestellten Planung ausgeschrieben werden, steht im Beschlussvorschlag. Ob sich dies reibungslos so umsetzen ließe, ist allerdings fraglich, denn gegen den Bau des Kreisverkehrs hat ein Anlieger bereits eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht – das Verfahren läuft noch.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats beginnt heute um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Dann stehen unter anderem auch der Flächennutzungsplan 2025 sowie die Vergabe der Lieferungen für zwei Lose bei der Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr auf der Tagesordnung des Gremiums.