Wohngebiet: Anwohner und Fraktion Freie Bürger fordern Änderung des Bebauungsplans Kreuz II
Wo, wenn nicht in Dornstetten? Wenige Tage vor der Abstimmung über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderats nimmt der Kommunalwahlkampf in der Stadt Fahrt auf. Stein des Anstoßes ist einmal mehr das Baugebiet Kreuz II.
Dornstetten. In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, läuft eine Reihe von Anwohnern, unter ihnen Rudolf Jakob, Marion Dämmig, Jürgen Staneker und Familie Widmann, zum wiederholten Mal Sturm gegen ein Bauvorhaben – und diesmal gegen den gesamten Bebauungsplan des Areals auf der Höhe zwischen Dornstetten und Aach.
Nachdem erste Baugesuche für das neue Wohngebiet vorlägen, werde sichtbar, was da beschlossen und genehmigt worden sei, so die Anwohnergruppe: "Ein Wohngebiet mit 94 Häusern, darunter parallel zur Bahnlinie sechs Mehrfamilienhäuser bis zu 14 Meter hoch. Alle anderen Häuser dürfen bis zu zehn beziehungsweise elf Meter hoch werden." Durch die erhöhte Lage über der bestehenden Aacher Siedlung würden viele Häuser noch höher erscheinen, sind die Anwohner überzeugt. Das harmonische und attraktive Ortsbild werde zerstört, befürchten sie, und die Verkehrsbelastung der steilen und kurvigen Anliegerstraßen steige massiv.
Im März hatte sich die Gruppe schriftlich an Gemeinderat und Bürgermeister gewandt und gegen das Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus auf zwei Grundstücken mit zwölf Metern Bauhöhe protestiert. Das Haus in Hanglage soll oberhalb eines bestehenden Aacher Wohnhauses entstehen. "Dadurch erscheint es nochmals viel höher und entsprach ohnehin nicht der Bauvorschrift", erklären die Beschwerdeführer.
Im Ortschafts- und im Gemeinderat fanden sie Gehör: Letzterer entschied mehrheitlich, dass der Bauträger seine Pläne überarbeiten und erneut vorlegen muss (wir berichteten). Die Hauptänderung, die der Bauträger vornehmen sollte, betraf die von ihm überschrittene Grundflächenzahl. Die Höhe des geplanten Gebäudes hingegen ist laut dem Bebauungsplan zulässig.
Die Freien Bürger griffen die Wünsche der Anwohnergruppe – einer davon ist die Änderung des Bebauungsplans – inzwischen auf. Fraktionsvorsitzender Rolf Straub brachte in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, den er inzwischen auch schriftlich an die Stadtverwaltung richtete. Am kommenden Montag steht er auf der Tagesordnung des Gemeinderats.
Im dem Antrag fordern die Freien Bürger den Gemeinderat auf, eine Veränderungssperre zu erlassen, damit das geplante Mehrfamilienhaus nicht in der im Bauantrag vorgesehenen Höhe erstellt werden kann, sowie zu beschließen, den Bebauungsplan so zu verändern, dass die bislang zugelassene maximale Bebauungshöhe für das Mehrfamilienhaus deutlich niedriger ausfällt und dass zur ortsbildprägenden Bebauung mit Mehrfamilienhäusern eine städteplanerische Fachberatung hinzugezogen wird – ebenso als Basis für den fortzuschreibenden/zu verändernden Bebauungsplan.
Aus Sicht der Verwaltung ist eine Veränderungssperre die einzige Möglichkeit, das Bauvorhaben zu verhindern. Voraussetzung dafür sei wiederum die erste Änderung des Bebauungsplans Kreuz II.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag der Freien Bürger abzulehnen. In der Begründung heißt es unter anderem, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens mehrfach "über Details, insbesondere auch über die Gebäudehöhe, beraten und beschlossen" worden sei. Schnell sei die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats der Auffassung gewesen, dass die Grundstücke zur Bahnlinie hin für eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern ausgewiesen werden sollen, nicht zuletzt auch wegen des Wohnungsbedarfs in der Stadt.
"Dabei war auch klar, dass hierfür eine größere Höhe zugelassen werden soll als für die angedachten Einfamilienhäuser", argumentiert Bürgermeister Bernhard Haas in der Sitzungsvorlage und betont: "In der Sitzung am 20. Juni 2017 wurde die zulässige Höhe von 14 Metern ausdrücklich beschlossen."
Der Bauträger habe die Planung inzwischen geändert, sodass nun – was die Grundflächenzahl angeht – keine Befreiungen mehr erforderlich seien. Dem Antrag der Freien Bürger zufolge scheine aber auch die weitergehende Reduzierung nicht mehr ausreichend zu sein. "Für die Verwaltung stellt sich die Situation so dar, dass sich die Stadt mit einer solchen Politik als völlig unzuverlässig erweist", so Bürgermeister Haas. Der Ablauf bis zum Verkauf der Grundstücke sei völlig transparent gewesen. Jedem Gemeinderat habe auch klar sein müssen, dass sich das Landschaftsbild massiv verändere.
Die Anwohner indes möchten den "begonnenen Dialog" – am 11. Mai gab es ein Gespräch mit Freien Wählern/CDU, bei dem einige Räte und Kandidaten etwa mehr Verständnis für die klagenden Anwohner gezeigt hätten – weiterführen. "Stadt und Gemeinderäte täten gut daran, Bürger frühzeitig einzubeziehen. Viele, auf verschiedensten Gebieten fachkundige Bürger würden sich engagiert und beherzt einbringen, wenn man sie nur ließe", meinen sie und bemängeln unter anderem, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens auf ein Verkehrsgutachten sowie eine Einwohnerversammlung verzichtet worden sei und Einwendungen der Bürger abgewiesen worden seien.
Wie also positionieren sich die anderen Fraktionen Freie Wähler/CDU und SPD? Es wird spannend am Montagabend im Bürgersaal. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr.
