Bürgeraktion: Anwohner des Gebiets Kreuz erklären ihren Ärger in Sitzung des Dornstetter Gemeinderats
Der Gemeinderat Dornstetten debattiert in der Regel vor leeren Rängen. Nur selten sind bei Gemeinderatssitzungen ein paar Zuhörer anzutreffen. Nicht so am Dienstag, als sich weit mehr als 50 Einwohner pünktlich zum Sitzungsbeginn eingefunden hatten.
Dornstetten. Allerdings war zunächst Geduld angesagt. Denn weil der Gemeinderat vorab in nichtöffentlicher Sitzung tagte, blieb die Tür zum nur spärlich geheizten Bürgersaal den vielen Besuchern erst einmal verschlossen. Angesichts der umfangreichen Tagesordnung – unter anderem stand die Beratung des Haushaltsplans auf der Tagesordnung – warb Bürgermeister Bernhard Haas in seinem Gremium erfolgreich dafür, den Tagesordnungspunkt "Baugebiet Kreuz II; Zufahrtssituation" vorzuziehen.
Anberaumt worden war dieser Punkt, weil sich mehr als 60 Anlieger des Aacher Bergs, des Kreuzwegs und der Hohwielstraße in einem gemeinsamen Antrag an die Stadt gewandt hatten. Ein Antrag, der mit Ausnahme der Presse allen Sitzungsteilnehmern vorlag. Darin äußern die Anwohner Bedenken gegen die sich durch das neue Baugebiet ergebende Zufahrtssituation.
Wie Bürgermeister Haas ausführte, wurde der Verwaltung in diesem Schreiben vorgeworfen, sie habe in dieser Angelegenheit nicht mit den Bürgern kommuniziert. Diesen Vorwurf wollte Hauptamtsleiter Oliver Zwecker so nicht stehen lassen. Anhand einer Tabelle versuchte er zu belegen, dass die Stadt seit Juli 2016 die Bürger mehrfach über das neue Baugebiet sowie über die geplante Baustellenzufahrt informiert hatte.
Bürgermeister Haas erläuterte nochmals die aktuelle Situation in Bezug auf die von den Anwesenden geforderte Hochbrücke, die in Höhe der Firma Haisch im Gewerbegebiet Hochgericht über die Eisenbahnlinie ins neue Baugebiet führen soll, und versicherte, dass im Haushaltsplanentwurf 2018 bereits eine Planungsrate für die Brücke eingestellt worden sei. Klar ist für ihn aber auch: "Man kann keinerlei Hoffnung machen, dass diese Brücke in ein bis zwei Jahren realisiert ist, das dauert mehrere Jahre."
Als Sprecher der Anlieger fasste Frank Zwick nochmals deren Befürchtungen zusammen und monierte: "Uns als Bürger fehlt die Mitsprache, wir werden immer vor vollendete Tatsachen gestellt." Erzürnt seien die Bürger, weil "man das Pferd von hinten aufzäumt. Man müsste doch vorher für Verkehrswege sorgen und nicht über schmale Straßen so ein großes Baugebiet anschließen."
Räte sehen sich Gesamtwohl verpflichtet
Die Gemeinderäte zeigten durchaus Verständnis für die Belange der Anlieger, sahen sich jedoch auch dem Gesamtwohl verpflichtet. So betonte Ilona Costantino (Freie Wähler/CDU), als Gemeinderätin allen Bürgern Dornstettens verpflichtet zu sein. Und darunter seien sehr viele, die auf Bauplätze warten. Auch verwies sie darauf, dass andere wichtige Projekte wie der Ausbau der Grundschulen stocken würden, wenn wegen der Brückenlösung die Dornstetter Finanzen auf Jahre hinaus gebunden seien.
Auch ihre Fraktionskollegin Pascale Peukert verwies auf die großen Probleme, die sich in der Stadt durch den Wohnungsmangel ergeben und verteidigte die Entscheidung des Gremiums: "Unsere Alternative wäre nur gewesen zu sagen: Wir machen nichts!"
Rolf Straub (Freie Bürger) erkannte zwar "den berechtigten Ärger der Betroffenen" an und forderte, dass die Stadt Wege suchen solle, die konsensfähig sind. Gleichzeitig forderte er aber auch die anwesenden Bürger auf, Alternativen aufzuzeigen, die Vorteile bringen. Unstrittig ist auch für ihn: "Wir wollten eben dieses Baugebiet so früh wie möglich."
Was die Alternativen anbelangt, verdeutlichte Frank Zwick – stellvertretend für seine Mitstreiter – die Haltung der Bürgeraktion: "Erst Brücke, dann Baugebiet." Habe die Bürgeraktion doch die Befürchtung, "dass wenn das Baugebiet erst einmal da ist und der Verkehr irgendwie fließt, die Brücke schnell in Vergessenheit gerät".
Die weitere Diskussion im Gemeinderat drehte sich im Kreis, weil durchaus einsichtige Argumente in langen Monologen einzelner Stadträte wiederholt und gegeneinander ausgetauscht wurden: einerseits Wohnungsnot und Bauplatzbedarf, andererseits angesichts der schmalen Zufahrtsstraßen berechtigte Befürchtungen und steigende Belastungen für die Anwohner. Monologe, die Bürgermeister Haas schließlich prägnant zusammenfasste: "Irgendwo muss man fahren."
