Staatssekretär Christian Schmidt über die deutsch-französische Brigade in Donaueschingen.
Donaueschingen - Den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt hatte der CDU-Stadtverband zu Gast, um über die künftigen Herausforderungen der Bundeswehr zu informieren. Im Zentrum stand jedoch zunächst der Bundestagswahlkampf.
Oberbürgermeister Thorsten Frei dankte Schmidt für Unterstützung im Wahlkampf und für Hilfe beim Kampf um den Verbleib der deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen. Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung. Es gehe nicht um die Frage "wie" sondern "wovon" wir leben sollen. Er erteilte eine klare Absage an Steuerpläne von SPD und Grünen. In der Europapolitik sei eine Vergemeinschaftung der Schulden abzulehnen. Wohlstand, Wachstum und Stärke müssten in Deutschland erhalten bleiben.
Schmidt übte Kritik an der Bildungspolitik von SPD und Grünen. Es sei doch merkwürdig, dass in Bayern neue Lehrerstellen geschaffen würden, während in Baden-Württemberg abgebaut werde. Zur Bundeswehr erklärte er, sie sei nicht nur unverzichtbar, um Sicherheit, Wohlstand und Freiheit zu verteidigen, sie zeige auch hohes Engagement im sozialen Bereich. Als Beispiele nannte er die Hochwassereinsätze und Leistungen für die Bevölkerung. Wichtig sei es, das Image der Bundeswehr zu stärken, der Dienst in der Bundeswehr müsse als normaler Beruf betrachtet werden. Im Blick auf die aktuelle Situation in Ägypten und Syrien meinte er, es entstehe eine unruhige Lage rund ums Mittelmeer. Man müsse sich sehr genau überlegen, an wen man Waffen liefere und wozu. Für die Auslandseinsätze mit anderen Staaten bedauerte er, dass man keine gemeinsame Linie fahre.
Für die deutsch-französische Brigade sei Donaueschingen ein dankbarer Standort. Er lobte, dass die Franzosen einen Schießstand bauen und dieser von den Deutschen mitbenutzt werden kann. Er richtete an den SPD-Kandidaten Per Steinbrück die Mahnung, nach der Bundestagswahl keine Diskussion über neue Bundeswehrstandorte zu entfachen. Dadurch würde nur neue unnötige Unruhe entstehen.
