AfD: Kein Ja von der Landtagsfraktion
Schwarzwald-Baar-Kreis/Bad Herrenalb (dpa/lsw). Die AfD-Fraktion hat der Landtagsabgeordneten Doris Senger aus Donaueschingen erneut die Aufnahme verweigert. In einem dritten Wahlgang am Mittwoch, 18. September, erzielte Senger bei der Klausur der AfD-Fraktion in Bad Herrenalb erneut nicht das nötige Quorum, wie Teilnehmer bestätigten.
Damit besteht die AfD-Landtagsfraktion nur noch aus 19 Abgeordneten – sie hat damit so viele Parlamentarier wie die SPD und ist nicht länger die personell stärkste Oppositionskraft im Landtag. Die 60-jährige Senger bleibt damit fraktionslose Abgeordnete. Bereits am Dienstag war sie in Bad Herrenalb zweimal an einer Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. "Die mehrfache Ablehnung ihrer Aufnahme während der Klausurtagung ist nichtig", kritisierte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann am Mittwoch.
Senger zog im Juli für Lars Patrick Berg, der ins Europaparlament gewechselt ist, in den Landtag ein. Seitdem streitet die Fraktion über die Satzung und darüber, ob Senger als Nachrückerin automatisch Fraktionsmitglied ist oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten für ihre Aufnahme stimmen muss.
Hinter dem Streit um die Personalie steckt ein seit Monaten tobender Machtkampf in der Fraktion zwischen gemäßigten Abgeordneten um Gögel und Mitgliedern vom rechten Rand um Fraktionsvize Emil Sänze. Beide Lager sind in etwa gleich stark.
"Senger ist Opfer der Struktur, die durch die Spaltung entstanden ist", sagte Fraktionssprecher Klaus-Peter Kaschke. Seit dem Rauswurf Wolfgang Gedeons und der Wiedervereinigung der Fraktion schreibe ein Paragraf in der Satzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Neuaufnahme von Mitgliedern vor – damit sollte die Rückkehr Gedeons erschwert werden. Nach einem älteren Paragrafen wäre eine solche Mehrheit aber nicht nötig. Externe Juristen würden nun die Satzung prüfen und klären, welcher Paragraf zum Tragen komme, sagte Kaschke. Das werde eher Monate dauern. Ein Teilnehmer der Klausur sagte, dass gewisse Abgeordnete mit der Blockadehaltung gegen Senger die Rückkehr von Gedeon ermöglichen wollen.
"Bei der AfD-Fraktion verwehren Türsteher rechter Gedanken einer gemäßigten Kandidatin den Zutritt, während viele hinter der Rückkehr des Antisemiten Wolfgang Gedeon stehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innen-Experte Uli Sckerl (Grüne).