Donaueschingen

Kaum Zeit, um auf anderen Parteien herum zu trampeln

von Schwarzwälder Bote

Donaueschingen (guy). Der politische Aschermittwoch gehört traditionell zu jenen Veranstaltungen, bei denen andere Parteien vom Redner auf’s Korn genommen werden und die eigene Politik gelobt wird. Im Bräustüble der Fürstenberg-Brauerei hat der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Philipp Bürkle, jedoch auch mit Kritik an der eigenen Partei zu tun.

Er befürwortet die große Koalition, allerdings mit Einschränkungen. Vieles sei in den Vertrag zwischen SPD und CDU eingeflossen, das sich aus klassischen CDU-Inhalten speise: eine atmende Flüchtlingsobergrenze, Mittel für Schulen, der Verbleib der Kultushoheit bei den Ländern und vor allem, das ist Bürkle wichtig, "eine Investition in die Digitalisierung in Höhe von 12 Milliarden Euro. Das gab’s noch nie", so der 26-Jährige.

Dennoch, räumt er ein, an der ein oder anderen Stelle habe man sich etwas mehr gewünscht: "Was bei der Digitalisierung ein Problem ist: mir fehlt die konkrete Beschreibung. Wie wollen wir in Zukunft leben, wie sieht das aus?" An vielen Stellen fehle der rechtliche Rahmen, ohne den eine Gefahr lauere: "Er ist dringend notwendig. Wenn wir nicht vorsichtig sind, überholt uns sonst der Fortschritt."

Bürkle spricht an, was später in der Fragerunde aufkocht: den Verzicht auf das Finanzministerium. "Nicht der größte Erfolg", gibt er zu. Man habe trotzdem nach dem Credo verhandelt, das auch die Partei auszeichne. Und schließlich schlage der Inhalt die Posten.

Wichtig sei aber jetzt ein Blick in die Zukunft: "Merkel hat selbst gesagt, dass sie nicht mehr zwölf Jahre Kanzlerin sein wird. Es muss uns klar sein, dass das nicht die Zukunft ist", appelliert Bürkle für neue Gesichter. Am Ende des Tages sei die große Koalition die beste der möglichen Alternativen. Man könne hier zeigen, dass die CDU Verantwortung übernehme. Und immerhin: es besteht im Vertrag mit der SPD eine Bewertungsklausel nach zwei Jahren. Wie es danach weitergeht? Wird sich weisen. Allerdings sei Vertrauen die einzige Währung, siehe Landespolitik Baden-Württemberg.

Bürkle bekommt schließlich zu hören, er habe zu wenig über jene CDU-Politiker geredet, die "mit der Faust in der Tasche rumlaufen, weil sie nicht zufrieden sind." Der Unmut kommt schließlich auch in den Anmerkungen durch: "Eine komplette Digitalisierung des Landes wird 2025 nicht passieren. Wie kann man das feiernd in den Vertrag mit aufnehmen?", fragt CDU-Kreisrat Patrick Bossert. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und ich bin froh, dass das Ziel endlich definiert ist", so der Vorsitzende.