Kommunales: Gemeinderäte werden über installierte Kameras informiert / Parkuhren überprüft
Eine Verwarnung vom Landesbeauftragten für Datenschutz erhielt Dobels Bürgermeister Christoph Schaack dieser Tage, wie er dem Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres berichtete.
Dobel. Eine ihm nicht namentlich bekannte Person habe ihn als Betreiber der Kameras an Kurhaus und Wasserturm angezeigt wegen "rechtswidriger Video-überwachung". Insgesamt gibt es drei Kameras im Außenbereich des Kurhauses sowie zwei am Turm, eine am Eingang und eine in der Aussichtskanzel.
Die Kameras wurden nach Einbrüchen in die Postfiliale und wiederholtem Vandalismus Mitte der 2000er-Jahre installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe aktuell keine konkrete Gefahrenlage für eine dauerhafte Überwachung erkannt und daher den Abbau von vier der fünf Kameras verlangt. Jene im Turmeingang dürfe bleiben, da sich in diesem Bereich Besucher in der Regel nur kurzzeitig aufhielten. Bernhard Kraft (PD) schlug vor, anfragen zu lassen, ob eine nur nachts laufende Kameraüberwachung zulässig sei, da in dieser Zeit das Kriminalitätsrisiko am wahrscheinlichsten sei. Sollte dies nicht zulässig sein, wird die Gemeinde die vier Kameras abbauen. Nicht betroffen hiervon ist die Webcam am Wasserturm.
Ein weiteres Rechtsproblem den Wasserturm betreffend, ist momentan aus der Welt geschafft: Die von einem Dobler Bürger angestrengte Unterlassungsverfügung zur Nutzung des Wasserturms als Aussichtsturm wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgelehnt. Das heißt, das Dobler Aushängeschild kann weiter als Aussichtsturm genutzt werden.
Das Urteil ist allerdings noch nicht abschließend rechtskräftig. Der Kläger kann beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Widerspruch einlegen.
Kleinere Störungen selbst beheben
Gemeinderat Lothar König erkundigte sich in der Gemeinderatssitzung nach den Parkuhren, die in der Schneezeit wieder zum Einsatz kommen sollten. "Ja", bestätigte Hauptamtsleiter Lorenz Mayerlen, "sie wurden vor dem 1. Dezember allesamt überprüft. Bei Bedarf wurden sie repariert, nun sind alle betriebsbereit." Gemeindevollzugsbediensteter Harald Borvitz wurde so weit geschult, dass er kleinere Störungen an den Geräten selbst beheben kann.