Jürgen Schützinger, der NPD-Mann und Stadtrat der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), hat eine interne Info des Oberbürgermeisters an die Öffentlichkeit gezerrt – jetzt gab es die Retourkutsche.
Villingen-Schwenningen - Zwischen den beiden Jürgens gibt es ordentliche Differenzen. Jürgen Schützinger hatte den Appell des Oberbürgermeisters Jürgen Roth an die Stadträte, sich möglichst nicht den Montagsspaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen anzuschließen und eine entsprechende Anzeigenkampagne in der Zeitung zu unterstützen, an die Öffentlichkeit gezerrt. Eigentlich war es eine nichtöffentliche, interne Information des Stadtoberhaupts. Doch Schützinger machte eine öffentliche Sache daraus, in dem er seinen Widerstand in einer E-Mail formulierte, in deren Verteiler nicht nur alle Adressen der Stadträte, sondern auch die Pressevertreter standen.
Weitergabe ohne Einverständnis
"Sie haben diese Mail von mir ohne mein Einverständnis weitergegeben", beschuldigte Roth Schützinger nun am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung und stellte klar: "Ich verurteile dies." Er missbillige das Vorgehen Schützinger "aufs Schärfste" und wolle dieses Handeln nicht einfach hinnehmen. Der DLVH-Stadtrat habe vertrauliche Informationen missbraucht und werde sich dafür nun verantworten müssen.
Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht
Roth nämlich meldete den mutmaßlichen Verstoß Schützingers gegen geltendes Datenschutzrecht und habe den Vorgang daher an den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gemeldet. Ob ein Verfahren gegen den Rechtsextremisten aus Villingen-Schwenningen die Folge sei, müsse in Stuttgart entschieden werden – "ich würde es sehr begrüßen".
Schützinger indes gab sich gelassen: "Ich fühle mich keiner Schuld bewusst, aber Sie können mich schuldig sprechen, ich sollte es aber auch verstehen." Roth konterte: Leider könne er ihn eben nicht schuldig sprechen, "das machen bei uns in einer Demokratie Richter", erläuterte er dem rechtsextremen Gremiumsmitglied aber den gewitterten Datenschutz-Fauxpas. "Aha, ich habe also E-Mail-Adressen von Gemeinderäten an die Presse weitergegeben? Das ist ja ein Unding!", konstatierte Schützinger zynisch und lud Roth prompt zur Teilnahme an einem der nächsten Montagsspaziergänge ein. Doch der schlug die Einladung aus: "Sie werden nicht erleben, dass ich je an einem Montagsspaziergang teilnehme – obwohl ich durchaus auch montags mal spazieren gehe...."