Das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain/Kreuzberg stimmt über eine Verkaufsstelle für Cannabis ab. Damit sollen die Zustände an einem Drogen-Brennpunkt verbessert werden.
Berlin - Geht es nach dem Willen des Bezirksparlaments Friedrichshain/Kreuzberg, dann soll am Görlitzer Park schon bald ein sogenannter Coffeeshop eröffnen. Staatlich kontrolliert und legal soll dort Cannabis verkauft werden – es wäre Deutschlands erster Coffeeshop überhaupt. In ihrer Sitzung am 27. November stimmen die 51 Volksvertreter des Bezirks über einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Da der Fachausschuss den Antrag befürwortet und die Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei eine große Mehrheit haben, gilt die Zustimmung als sicher.
Gekifft wird in dem Kreuzberger Park schon heute. Peter etwa genießt einen Joint auf dem obersten Rang des steinernen Amphitheaters und beobachtet das illegale Treiben seiner Cannabis-Lieferanten. Er heißt eigentlich anders, verschweigt seinen Namen aber lieber, wenn er offen sprechen soll. Er komme aus Dortmund, habe im Internet nur Berlin und Weed eingegeben und sei sofort auf den Görlitzer Park gestoßen. Mehr als 50 Drogenhändler seien hier unterwegs und sprächen jede und jeden an. „Öffentlicher als hier geht es eigentlich gar nicht“, sagt Peter. Künftig vielleicht doch.
Sind Coffeshops im öffentlichen Interesse?
In der Beschlussempfehlung des Bezirksparlaments heißt es, es solle „sichergestellt werden, dass die Eröffnung und Betreibung des Coffeeshops im öffentlichen Interesse liegt“. Davon ist Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen überzeugt. Seit Wochen wirbt sie für einen Modellversuch an Berlins bekanntestem Drogenumschlagplatz. Es gehe ihr nicht um ein Paradies für Kiffer, sondern darum, den illegalen Handel zu schwächen. Der Berliner Polizei gelingt das nachweislich nicht, das müssen selbst Coffeeshop-Gegner einräumen. Außerdem ließen sich in einer staatlichen Verkaufsstelle das Alter der Käufer und die Qualität des Cannabis kontrollieren, argumentiert Monika Herrmann. Sie hat sogar schon Brandenburger Landwirte als zukünftige Hanfbauern ins Gespräch gebracht.
„Wenn das Zeug gut ist und der Preis stimmt, dann würde ich da einkaufen“, sagt Peter. Auch wenn die illegalen Verkäufer in der Regel nett seien und einen guten Preis machten – 40 Euro, wenn er ein ganzes Tütchen mit fünf Gramm nehme. „Legal zu kiffen, das hätte schon was.“ Das würde viele Cannabis-Freunde anziehen, ist sich der junge Mann sicher.
Der Berliner Senat hat die Idee eines legalen Coffeeshops bereits zurückgewiesen. Von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) heißt es: „Nach geltendem Recht hat ein Antrag auf die Eröffnung eines Coffeeshops keine Aussicht auf Erfolg.“ Dazu müsste erst das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) geändert werden. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann beruft sich dagegen ausdrücklich auf Paragraf drei des BTMG: „Eine Erlaubnis für die (. . .) Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.“ Über die Auslegung des öffentlichen Interesses lässt sich letztlich streiten.
