Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) rechnet für dieses Jahr mit weniger Asylbewerbern als 2012. Doch danach sieht es nicht aus. Die CDU wirft ihr vor, bewusst die Zahlen zu schönen.
Stuttgart - Die Verdoppelung der Asylbewerber-Zahlen seit Erhöhung der Bargeldsätze Mitte 2012 hat sich auch im Januar fortgesetzt. Wie ein Sprecher des Integrationsministeriums am Freitag unserer Zeitung sagte, kamen im Januar 886 neue Flüchtlinge nach Baden-Württemberg Das sind 91 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres (464) und 29 Prozent mehr als im Dezember (687). Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe, das die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge betreibt, ergänzend mitteilte, ist zwar die Zahl der Armutsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien (Serbien, Mazedonien, Kosovo und andere) inzwischen gesunken. Ihr Anteil an den Neuzugängen betrug im Januar noch 19 Prozent; im Herbst waren es noch 50 Prozent. Zugleich kommen aber vermehrt Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien: 115 Syrer erreichten im Januar den Südwesten – damit stellen sie nun mit 13 Prozent die mit Abstand größte Gruppe unter den neuen Asylbewerbern dar – gefolgt von Menschen aus Pakistan (8,5 Prozent) , Serbien (7,3) und Afghanistan (7,1).
Sollte der Zustrom so hoch bleiben, müsste Baden-Württemberg dieses Jahr 10 632 Flüchtlinge aufnehmen. Dies wären mehr als im Vorjahr (8000) und viel mehr als die 6000 Neuankömmlinge, mit denen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) rechnet.
CDU-Flüchtlingsexperte Bernhard Lasotta sieht sich in seinem Vorwurf bestätigt, dass die Landesregierung mit geschönten Zahlen arbeitet, um Verbesserungen wie mehr Wohnraum für Asylbewerber politisch durchsetzen zu können. „Die finanziell zu Buche schlagenden Verbesserungen in der Unterbringung hätte man im Haushalt nicht durchbekommen, wenn man mit ehrlichen Zahlen operiert hätte“, so der Landtagsabgeordntee. „Die veranschlagten Haushaltsmittel sind schon jetzt erkennbar zu niedrig angesetzt.“ Das Land hat für dieses Jahr 75,2 Millionen Euro an Flüchtlingskosten eingestellt (Vorjahr: 58,8 Millionen). 2014 rechnet es mit 81,4 Millionen Euro an Kosten.