Die Innere Sicherheit wird zum Thema im Landtagswahlkampf: Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf reagiert auf die wachsende Angst vor Einbrüchen und will unter anderem schnellere Strafen für die Täter. Bei den Ideen spielt auch der Freiwilligendienst eine Rolle.
Stuttgart/Rottenburg - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will die gestiegene Zahl der Einbrüche in Baden-Württemberg vor allem mit schnelleren Strafen eindämmen. Der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (CDU) will sich auch im Landtagswahlkampf die Stärkung der Inneren Sicherheit auf die Fahnen schreiben. Innenminister Reinhold Gall (SPD) warf Wolf dagegen vor, er wolle Ängste bei den Bürger schüren. Denn der Südwesten habe im bundesweiten Vergleich eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen.
„Wir spüren, dass das Sicherheitsempfinden der Menschen gestört ist“, sagte der CDU-Spitzenkandidat der Deutschen Presse-Agentur in Rottenburg. Die CDU-Parteibasis wollte am Freitagabend bei einer Programmwerkstatt etwa über die Polizeireform aber auch über die Flüchtlingspolitik diskutieren. Auch die Polizeipräsidenten waren eingeladen. Mit Hilfe von Programmwerkstätten wollen die Christdemokraten die Grundlage für ihr Landtagswahlprogramm erarbeiten.
Wolf betonte, die Polizei müsse wieder mehr Zeit und bessere technische Möglichkeiten haben, die Täter aufzuspüren. Bei seinen Besuchen im Land werde er überall auf die Angst vor Einbrüchen angesprochen. „Der Handlungsdruck ist enorm. Baden-Württemberg muss wieder das sicherste Bundesland werden.“ Das sei ein Stück Lebensqualität. „Davon sind wir weit entfernt.“
Die grün-rote Landesregierung reagiere allenfalls als Feuerwehr, lasse aber ein stimmiges Gesamtkonzept gegen die auch im Bundesvergleich stark gewachsene Kriminalität vermissen. Die Zahl der Einbrüche war 2013 um ein Drittel und im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen.
Innenminister Gall betonte jedoch, beim Wohnungseinbruch habe sich die Aufklärungsquote inzwischen deutlich verbessert. Das Konzept der Landesregierung festige diese Entwicklung. Zudem werde auch der Einsatz von Prognose-Software gegen Wohnungseinbrüche getestet - nach der Sommerpause werde damit in zwei Polizeipräsidien begonnen.
Polizei muss technisch aufrüsten
Die Polizei müsse technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, verlangte auch Wolf. Täter dürften nicht besser ausgerüstet sein als ihre Verfolger. „Wir dürfen die digitale Entwicklung im Bereich der Inneren Sicherheit nicht verschlafen. Da muss Baden-Württemberg führend sein.“ Auch Wolf nannte als Beispiel die Software, die Daten über Täterverhalten und -profile sammle und auswerte.
Er plädierte bei der Kriminalitätsbekämpfung vor allem auch für schnellere Strafen: „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Dafür müssen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Jugendschutz im ganzen Land stärker miteinander kooperieren.“ Gerade bei Jugendlichen wirke eine rasche Bestrafung erzieherisch. „Durch solche Maßnahmen können wir die Zahl der Wiederholungstäter reduzieren.“ Generell müssten die vorhandenen Gesetze konsequent angewendet werden.
Die Polizei, die durch eine „verkopfte, überdimensionierte“ Reform vorwiegend mit sich selbst beschäftigt sei, müsse entlastet werden, so Wolf. So könne die Begleitung von Schwertransporten genauso gut von Privatunternehmen bewerkstelligt werden.
In manchen Bereichen könnten Polizeifreiwillige hauptamtlichen Beamten die Arbeit erleichtern. Sie könnten gemeinsam mit ihnen auf Streife durch Wohnquartiere oder Fußgängerzonen gehen oder bei Großveranstaltungen den Verkehr leiten. Freiwillige könnten auch in der Jugendarbeit wertvolle Dienste leisten. „Wir wollen die Potenziale des ehrenamtlichen Engagements bei der Polizei wieder stärken, auch wenn das nur eine Ergänzung sein kann“, resümierte Wolf. Grün-Rot lässt den Freiwilligendienst auslaufen. Die FDP unterstützt Wolf bei seinem Kurs gegen Einbrüche.
