Landkreis gibt Stellungnahme zum Teilregionalplan ab. "Sache rechtlich sehr vertrackt"
Calw - Der Umweltausschuss des Calwer Kreistages befasste sich mit dem Thema Windenergie. Die Landkreisverwaltung legte ihre Stellungnahme zum Teilregionalplan Windenergie vor.
Das Fazit des Ersten Landesbeamten Zeno Danner: "Möglichst nicht komplett gegen Windkraft stellen, aber touristische Projekte durch Windkraft nicht gefährden." Die Sache sei rechtlich "sehr vertrackt", so Danner weiter. Es sei nicht automatisch so, dass Windkraftanlagen da entstehen, wo die Flächen im Teilregionalplan eingezeichnet seien.
Tourismus als Wirtschaftsfaktor
In der Stellungnahme des Kreises heißt es unter anderem: "Der Landkreis hat sich das Ziel gesteckt, den Tourismus in den nächsten Jahren weiter auszubauen und investiert vielfältig in den Schutz seiner wertvollen Kulturlandschaft und den Ausbau von Tourismuseinrichtungen. Der Landkreis Calw betrachtet den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor mit großem Zukunftspotenzial." Gerade der westliche Teil des Kreises sei aufgrund der geringeren Siedlungsdichte sehr attraktiv und weise große naturräumliche Potenziale aus. Daher soll er in seiner landschaftlichen Unberührtheit weitgehend erhalten werden. Deshalb vertritt der Landkreis die Auffassung, dass diese von "visuellen Störungen freie Landschaft als Grundlage für den Tourismus im Nordschwarzwald so weit wie möglich zu erhalten ist." Auch den Schutzzielen des Naturparks sei "ein sehr hohes Gewicht" beizumessen. Deshalb halte man es für zwingend geboten, insbesondere in den Gemeinden Bad Wildbad, Höfen, Schömberg und Oberreichenbach "unter Berücksichtigung unserer fachlichen Stellungnahme Vorrangflächen zu streichen."
Als "Träger öffentlicher Belange" nimmt der Landkreis Stellung zu den Themen Städte- und Straßenbau, Umwelt- und Arbeitsschutz, Straßenbau, Naturschutz, Landwirtschaft sowie Forst.
Einzelplanung auf kommunaler Ebene
Auch zu den einzelnen Vorrangflächen gibt der Landkreis seine Einschätzung ab. So auch bei den bereits in Planung befindlichen "Windkraftenergieanlagen" auf dem Kälbling. Die Anlagen sind auf der Gemarkung Calmbach im westlichen Teil der Vorrangfläche geplant. Dieses Gebiet werde im Aktionsplan Auerhuhn mit P3, also weniger problematisch, eingestuft. Zudem seien Vorkommen von Wespenbussard und Baumfalke dokumentiert.
Die östlichen Flächen auf der Gemarkung Igelsloch seien dagegen im Aktionsplan Auerhuhn mit P2, sehr problematisch, eingestuft, im Nordosten sogar mit P1 (Tabubereich für Windenergie). Zudem seien die auerhuhnrelevanten Flächen wesentlich zu klein dargestellt. Für die Flächen, die momentan mit P3 eingestuft sind, sei eine künftige Wiederbesiedlung wahrscheinlich. Auch Waldrefugien seien tangiert. Auf diesen Flächen würden Windenergieanlagen als unzulässig beurteilt. Mit der Stellungnahme gebe es die Chance, so Danner, die Gewichtung herauszustellen, "dass uns Tourismus wichtig ist".
Der Nagolder Oberbürgermeister Jürgen Großmann (CDU) regte an, im Ausschuss keine Grundsatzdebatte zu führen. Der Landkreis solle Stellung nehmen, die Einzelplanung finde zunächst sowieso auf kommunaler Ebene statt. Mit einer Gegenstimme wurde die Stellungnahme zur Kenntnis genommen.