Vertreter der CDU sehen trotz Bedenken Erfolgsaussichten für Gespräche mit Grünen.
Kreis Calw/Stuttgart - In Stuttgart stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU ins Haus. In der Union im Kreis Calw hält sich die Begeisterung über die Konstellation eher in Grenzen. Trotzdem gibt man sich "verhalten optmistisch".
Direkt involviert in die heute beginnenden Verhandlungen ist der Wahlkreis-Abgeordnete Thomas Blenke. Und der ist davon überzeugt, dass diese Verhandlungen "sehr schwierig" werden, wie er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung betonte. In vielen Feldern sei man unterschiedlicher Auffassung. Nicht nur bei der Innenpolitik, seinem Fachgebiet, wo er direkt an den Gesprächen beteiligt sein wird. "Es gibt es einige Gebiete, da werden wir nicht von Anfang an einig sein", formuliert es Blenke vorsichtig, der auch bei Schulpolitik und Straßenbau Schwierigkeiten heraufziehen sieht.
"Erst einmal Vertrauen zueinander aufbauen"
An der Basis im Kreis Calw sei kaum jemand begeistert von der Konstellation, erzählt Blenke, der nicht verhehlt, dass ihm eine so genannte "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP deutlich lieber gewesen wäre. Aber auch bei den Grünen sei diese Koalition keine Sache tiefster Überzeugung. Jedoch habe man die Verantwortung dem Land gegenüber, eine stabile Regierung zu formen. Also müssten die auf nur eine Woche Dauer festgesetzten Verhandlungen zum Erfolg führen. Dazu brauche es dringend Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, mahnt Blenke, der sich trotz aller Skepsis "verhalten optimistisch" gibt. "Jetzt gilt es erst einmal Vertrauen zueinander aufzubauen", gibt er als Marschrichtung für die heute beginnenden Gespräche aus, für die er sich auch Tipps aus einem Bundesland geholt hat, wo seit einiger Zeit eine schwarz-grüne Koalition regiert: Mit Hessens Innenminister Peter Beuth stehe er in Kontakt, verrät Blenke.
Mahnende Worte richtet der Innenpolitiker im Vorfeld der Verhandlungen derweil auch an seine Partei: "Personaldebatten sind schädlich, auch in unseren Reihen", stellt Blenke klar. "Und ich erwarte, dass persönliche Interessen zurückgestellt werden."
Klaus Mack war in den vergangenen Jahren direkt mit einem Vorzeigeprojekt der Grünen konfrontiert: dem Nationalpark. War also direkt von grüner Politik betroffen. Stand dem Projekt letztlich kritisch gegenüber. Und er weiß, dass es zwischen Grün und Schwarz so manche unterschiedliche Position gibt – und dass es gegenüber einer Koalition zwischen CDU und den Grünen an der Basis der Union im Kreis durchaus Vorbehalte gibt. "Das ist gerade nicht ganz einfach für die Partei", verrät der Bürgermeister von Bad Wildbad. "Denn im Wahlkampf waren wir richtige Gegner. Da müssen jetzt etliche Gräben wieder zugeschüttet werden."
"Halte nichts von Heckenschützenangriffen"
Auch wenn er nicht gerade euphorisch ist, so glaubt Klaus Mack durchaus, dass die politische Ehe mit den Grünen durchaus funktionieren kann – "wenn auch sicher nicht ganz reibungslos", ist sich der Ersatzkandidat des Landtagsabgeordneten Thomas Blenke sicher. Was die Akzeptanz der Verbindung an der Basis angeht, hänge viel davon ab, wie weit die Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen gehen. Dass man da Kompromisse machen muss, steht für Mack außer Frage, aber das gelte natürlich auch für die Grünen. Trotz der großen Unterschiede etwa beim Thema Bildung oder Innere Sicherheit müsse eine Koalitionsvereinbarung letztlich so aussehen, "dass beide Seiten ihr Gesicht wahren", so Mack weiter. Das Ganze werde machbar sein, wichtig sei vor allem, dass das Land eine stabile Regierung bekomme.
Von CDU-internen Personaldebatten rät Mack ebenso ab wie von Attacken auf den Spitzenkandidaten Guido Wolf: "Von diesen Heckenschützenangriffen auf Wolf halte ich überhaupt nichts", stellt er klar.
Ganz pragmatisch gibt sich indes der CDU-Fraktionschef im Calwer Kreistag, Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann. "Ich sehe in den Verhandlungen keine unüberwindbaren Hürden", so Großmann, der prophezeit, "dass in den Gesprächen alle über ihren Schatten springen müssen". Bei Themen wie Haushalt, Wirtschaft, ja selbst bei Umweltpolitik und Innere Sicherheit werde man ein "gutes Einvernehmen" mit den Grünen erzielen, ist er sich sicher. "Schwierig wird es aber in Sachen Bildung und beim großen Komplex der Flüchtlingspolitik." Trotz grundsätzlicher Unterschiede sei für die CDU eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen möglich.
"Erst müssen wir die Sachfragen klären"
"Am Ende siegt die Vernunft", sagt Großmann, der aber dazu mahnt, dass in einem Koalitionsvertrag trotz allem die Handschrift der CDU erkennbar bleiben müsse. Große Bedeutung bei der Frage, ob die Koalition funktionieren kann, misst der Nagolder Rathauschef der Frage bei, wer die CDU in diese führen wird. Über Namen will Großmann freilich noch nicht sprechen, denn: "Jetzt müssen erst die Sachfragen geklärt und die Verhandlungen zu einem schnellen Ende gebracht werden."