Calw

"Nur wer die Regeln kennt, kann sie befolgen"

von Axel H. Kunert

Es ist eigentlich ganz einfach: "Man kann von Flüchtlingen oder Asylbewerbern nur das Einhalten der Regeln hier bei uns in Deutschland verlangen, die wir ihnen zuvor auch beigebracht haben." Genau deshalb gibt es jetzt "Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge" auch im Kreis Calw.

Calw. Montagnachmittag, Raum 2 der Volkshochschule Calw. Marion Wünsche, Richterin am Amtsgericht Calw, und Hans-Georg Gawronski, Direktor des Amtsgerichts Calw, bereiten sich auf ihren ersten Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge vor. Auch für die beiden Juristen eine Premiere: Sie haben sich nach einem Aufruf des baden-württembergischen Justizministeriums freiwillig für diesen Job gemeldet. "Um unseren Beitrag zur Integration zu leisten", wie sie sagen. Ist das für sie bezahlte Arbeitszeit? Gawronski schüttelt den Kopf: "Die Arbeit, die deswegen im Büro liegen bleibt, nimmt uns keiner ab. Die müssen wir nacharbeiten."

Flüchtlinge überlaufen die Kursangebote

Nach einen entsprechenden Aufruf Anfang des Jahres haben sich im ganzen Land Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Landesdienst für die Durchführung dieser Kurse gemeldet. In Kooperation mit den Volkshochschulen (VHS) vor Ort werden die Kursangebote organisiert. Seit Juni laufen überall erste Unterrichtseinheiten. Mit großen Erfolg: Die Flüchtlinge überlaufen üblicherweise diese Kursangebote. Nicht anders wird es nachher hier in Calw sein: 25 Kursplätze gibt es heute Nachmittag. 31 Teilnehmer aus bestehenden, anderen Integrationskursen der VHS, die zum Rechtsstaatsunterricht gezielt eingeladen wurden, haben sich im Vorfeld angemeldet. Kommen werden nachher 53 Teilnehmer. Doch – ganz klar – abgewiesen wird hier keiner. Beide Seiten wissen, wie wichtig dieser Rechtsstaatsunterricht für das künftige gemeinsame Zusammenleben ist.

Das Zitat oben mit den Regeln, die man auch kennen muss, um sie einhalten zu können, stammt von Marion Wünsche. Man merkt ihr jetzt eine knappe halbe Stunde vor Kursbeginn auch ein bisschen Aufregung an. "Pädagogen sind wir natürlich nicht." Sondern eben Juristen. "Die in ihrer ganz eigenen Nomenklatura reden", ergänzt Kollege Gawronski. Im vergangenen Sommer sind sie am Landgericht Tübingen, das hier in der Region ihre Einsätze zum Rechtsstaatsunterricht koordiniert, mit einer Einführungsveranstaltung auf diesen für sie ungewöhnlichen Job eingestimmt worden. Auch eine "Handreichung" des Justizministeriums gebe es, in dem die Inhalte aufgeführt sind, die mit dem nachher knapp vierstündigen Kursangebot vermittelt werden sollen. "Aber wir werden sicher auch improvisieren müssen, um auf die Teilnehmer optimal eingehen zu können."

Größte Herausforderung: Die Sprache. Sebastian Pluer, Leiter der VHS Calw, erläutert, dass man für den ersten Kurs dieser Art im Kreis Calw sich auf Arabisch sprechende Teilnehmer konzentriere, überwiegend natürlich aus Syrien – die in der Region aktuell die größte Gruppe der Flüchtlinge stellen. Damit die Kommunikation mit ihnen klappt, unterstützt Nomaan Kabbani als Übersetzer die beiden Richter-Referenten. Kabbani ist selbst Syrer, lebt aber bereits seit knapp 40 Jahren in Deutschland – weil er schon damals Anfang der 1970er das Chaos in seinem Heimatland habe kommen sehen, das Syrien jetzt mit dem Bürgerkrieg dort zerstört habe.

Es wird einem mit einem Mal bewusst: Es ist nach wie vor nur schwer auszumalen, was es bedeutet, seine Heimat, seine Existenz, unendliche viele Freunde – Familie – durch solch einen (Bürger-) Krieg zu verlieren. Deutschland als Chance, als Rettung in der Not. "Die Motivation der Flüchtlinge ist extrem hoch, unserer Gesellschaft auch gerecht zu werden", hatte VHS-Chef Pluer vorhin beiläufig gesagt. Nachher wird er in einer Mitteilung über den Kursverlauf schreiben: "Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, sowohl Dozenten als auch Teilnehmer waren sehr zufrieden, wie kurze Äußerungen nach der Veranstaltung erkennen ließen. Die beiden Richter waren vor allem sehr angetan, wie interessiert und konzentriert die Teilnehmer auch über vier Stunden hinweg waren. Zudem wurde lebhaft diskutiert."

Beim Kurs selbst möchten Wünsche und Gawronski keine "Ablenkung" durch irgendwelche Zaungäste. Auch Fotografiert werden möchten sie lieber nicht – "wegen des Internets." Jedem ist bewusst hier, dass nicht alle Menschen da draußen die humanitäre und humanistische Verpflichtung zur Hilfe den Flüchtlingen gegenüber verstehen; verstehen wollen. Die Angst, zumindest die Sorge, wegen dieses Aktes der Nächstenliebe selbst verfolgt zu werden – hier bei uns – wird irgendwie immer gegenwärtiger. Da bräuchte es wohl solchen Rechtsstaatsunterricht auch mal für so manchen "strammen Deutschen".

"Wir gehen von unserem Grundgesetz aus"

Richter Gawronski erläutert, wie Kollegin Wünsche und er bei der Vermittlung von "Grundkenntnissen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" vorgehen werden: "Wir gehen von unserem Grundgesetz aus", vor allem von den ersten sechs Kapiteln. Für die es tolle, umgangssprachliche "Übersetzungen" gebe: Aus Artikel Eins "Die Würde des Menschen ist unantastbar" wird so "Jeder Mensch ist wertvoll!" Artikel Zwei: "Jeder Mensch darf frei und sicher leben." Artikel Drei: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Und so weiter.

Der spontane Kommentar von Übersetzer Kabbani macht die Relevanz solcher Unterrichts-Inhalte deutlich: "70 Prozent der Syrer sind unter dem Assad-Regime aufgewachsen. Dort wurden und werden genau diese Rechte mit Füßen getreten. Sie haben diese Rechte niemals kennengelernt." Daher also: Man kann nur die Regeln einhalten, die man kennt.