Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Vergewaltigung. Weiterer Vorwurf: Pläne für Umsturz.
Calw - Vergewaltigung, Kindesmissbrauch – unfassbare Vorwürfe werden derzeit gegen Soldaten des Kommando Spezialkräfte erhoben. Auch gegen ein ehemaliges Mitglied der Eliteeinheit, das einer dubiosen Untergrundorganisation angehören soll.
Nach Auskunft der Bundesregierung ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit offenbar in sechs Fällen gegen Soldaten des in Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK). Und die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Kindern und Besitz von Kinderpornografie. Ein weiterer Soldat soll einen Untergebenen misshandelt haben. Ein anderer wird des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall sowie der Körperverletzung bezichtigt. Und nochmals ein anderer des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie des Abrechnungsbetrugs. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Darüber hinaus laufe ein Verfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. "Dieses Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit dem Erlass eines Strafbefehls gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, über den die Presse in der 46. Kalenderwoche berichtet hat", heißt es in dem Schreiben des Verteidigungsministeriums. Dabei dürfte es sich um jenen Fall handeln, bei dem auf einer KSK-Abschiedsfeier im April 2017 in Sindelfingen (Kreis Böblingen) der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Der Angeklagte erhob Einspruch gegen den Strafbefehl.
Verdacht auf Untergrundnetzwerk
In zwei weiteren Fällen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind die Ermittlungen gegen Soldaten der Eliteeinheit nach Angaben der Bundesregierung abgeschlossen, eine gerichtliche Entscheidung stehe aber noch aus. In einem dieser Fälle sei der Erlass eines Strafbefehls beantragt, im anderen Anklage erhoben worden. Die beiden mutmaßlichen Vorkommnisse stehen laut dem Schreiben allerdings in keinem inhaltlichen Zusammenhang zueinander. Für eine Stellungnahme war das (KSK) am Freitag zunächst nicht zu erreichen. Abschließend heißt es im Schreiben des Verteidigungsministeriums, "dass der Bundesregierung zur Anzahl laufender Strafverfahren keine gesicherten und umfassenden Erkenntnisse vorliegen". Da für Strafverfolgung die Länder zuständig sind, sei die Bundesregierung "auf die Information durch deren Strafverfolgungsbehörden angewiesen". Mit anderen Worten: Möglich, dass es noch weitere Fälle gibt, die in Berlin lediglich noch nicht bekannt geworden sind. Zudem besteht der Verdacht auf ein Untergrundnetzwerk.
Doch damit nicht genug: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" und die Tageszeitung "taz" jüngst berichtet hatten, soll es ein bundesweites Untergrundnetzwerk geben, an dem auch ein früherer KSK-Soldat unter dem Decknamen "Hannibal" beteiligt sei. Mitglieder dieses Netzwerkes hegten nach Medienberichten teils gewalttätige Pläne für das Vorgehen im Fall einer Katastrophe oder eines Umsturzes – einen so genannten "Tag X". Teil dieser Pläne sei demnach auch, politische Gegner einzusperren oder gar zu töten. Die Bundesanwaltschaft habe das Netzwerk laut den Berichten im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. entdeckt, der, als syrischer Flüchtling getarnt, Anschlagspläne gegen hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant haben soll. Und "Welt"-Reporter Florian Flade teilte am Donnerstag auf Twitter mit, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach Informationen seiner Zeitung gegen den Ex-KSK-Soldaten "Hannibal" ermittle. Hintergrund seien Übungshandgranaten und Zünder der Bundeswehr, die das Bundeskriminalamt bei Durchsuchungen entdeckt habe.
Laut "Focus" sei das mutmaßliche Untergrundnetzwerk am Mittwoch auch Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestages gewesen.