Die Reform der Polizeireform wird derzeit vorbereitet. Foto: © abr68 – stock.adobe.com

Stadt und Gemeinderat gefragt, wettbewerbsfähiges Angebot für Räumlichkeiten zu unterbreiten.

Calw - Es wird ernst mit der Reform der Polizeireform: In der Sitzung des Calwer Gemeinderates sprach der leitende Polizeidirektor Wolfgang Tritsch über die Umsetzung des Vorhabens. Eines vorab: Wenn irgend möglich, soll die Kriminalpolizeidirektion nach Calw kommen.

Rund vier Monate ist es her, dass der Ministerrat Baden-Württembergs beschloss, das sogenannte 13er-Modell zum 1. Januar 2020 umzusetzen. Konkret gesagt: Die bisherigen Polizeipräsidien, die im Zuge der Polizeireform Anfang 2014 geschaffen wurden, sollen zum Teil neu zugeschnitten werden. In Ravensburg (künftig zuständig für die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis) und Pforzheim (Stadkreis Pforzheim, Kreise Calw, Freudenstadt und Enzkreis) entstehen neue Präsidien, das Präsidium Tuttlingen wird aufgelöst, die Präsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen werden angepasst.

Derzeit befindet sich das Projekt in der Konzeptionsphase; im April 2018 soll das Konzept vom Kabinett beschlossen und dann bis zum 1. Januar 2020 vorbereitet werden. Das erklärte Polizeidirektor Wolfgang Tritsch am Dienstagabend in der Sitzung des Calwer Gemeinderates. Tritsch ist verantwortlich für das Projekt "Polizeipräsidium Pforzheim".

Wie der Polizeidirektor berichtete, müsse bei der Erarbeitung eines Konzeptes unter anderem geklärt werden, wo welche Einheiten untergebracht werden können, und wie die Versetzung jener Polizisten, die künftig an einem anderem Standort arbeiten werden, möglichst sozial verträglich abgewickelt werden könne.

Reviere und Posten sollen bestehen bleiben

Besonders wichtig: Die derzeit bestehenden Reviere und Polizeiposten sollen bestehen bleiben, auch an der personellen Besetzung dort werde sich nichts verschlechtern.

So weit so gut. Doch wo soll die Kriminalpolizeidirektion in Zukunft ihren Sitz haben? Tritschs Antwort auf diese Frage, die Rat Bernhard Stopper (NLC) in den Raum gestellt hatte, fiel eindeutig aus: Laut Kabinettsbeschluss sei die Stadt Calw vorgesehen – außer es gebe "faktische Unmöglichkeiten", die dieses Vorhaben verhindern. Konkret gesagt: "Wenn die Polizei ein Dach braucht und es ist kein Dach da", erklärte der Polizeidirektor. Wenn also weder entsprechende Räume noch ein passender Standort für einen etwaigen Neubau gefunden werden könnten, ohne den Kostenrahmen zu sprengen. Wichtig sei auch, dass die Räumlichkeiten fachlich definierten Anforderungen entsprechen, damit die Kriminalpolizei ihrer Aufgabe nachkommen könne. Klar ist für Tritsch aber auch: "Für mich hat die Stadt Calw als Standort Priorität."

Eine Aufteilung auf die bisherigen Standorte der Polizei in Calw – Wiesenweg, Badstraße und Schlossberg – sieht der Polizeidirektor indes skeptisch; gewünscht sei eine "alles unter einem Dach"-Lösung. Wobei der Schlossberg allein aus einsatztaktischen Gründen kein guter Standort sei, nicht zuletzt, weil die Polizei dort aufgrund der Lage sowie der Zufahrtswege viel zu leicht blockiert und am ausrücken gehindert werden könne.

Oberbürgermeister Ralf Eggert verstand die Ausführungen Tritschs letztlich auch als Auftrag an die Stadt und den Gemeinderat, nun einen wettbewerbsfähigen Standort zu finden, wo die Kriminalpolizei untergebracht werden könnte. "Das nehmen wir jetzt mit, damit wir rechtzeitig ein Portfolio anbieten können", sagte Eggert. "Wenn wir das schaffen, kommt die Kriminalpolizei nach Calw."