Calw

Wenige Tage vor Wahl noch alles unklar

von Bianca Rousek

Calw - Am Dienstagnachmittag macht das Verwaltungsgericht Karlsruhe seinen Beschluss in Sachen Ortschaftsratswahlen öffentlich: Der Stadt Calw werde untersagt, die Wahlen in Altburg und Stammheim ohne die CDU abzuhalten. Eine endgültige Entscheidung ist trotzdem noch nicht gefallen. Denn die Stadtverwaltung legt ­Beschwerde ein.

Die Ortschaftsratswahlen in Altburg und Hirsau stehen auf Messers Schneide. Geht es nach dem Verwaltungsgericht, werden sie ohne den Wahlvorschlag der CDU am 26. Mai nicht stattfinden. Fragt man die Stadtverwaltung, zeigt diese sich mit dem Beschluss überhaupt nicht einverstanden. Kurz: Wenige Tage vor der Wahl ist die Situation immer noch unklar. Wähler, Parteien und Verwaltung hängen in der Luft.

Aber von vorne: Aufgrund formaler Fehler in der Niederschrift, beziehungsweise bei der Aufstellungsversammlung, wurden die Wahlvorschläge der CDU und der SPD für die Ortschaftsratswahlen in Hirsau, Altburg und Stammheim abgewiesen. Für Hirsau akzeptierte die CDU die Entscheidung, bei den anderen Ortsteilen legte sie Widerspruch ein. Der Gemeindewahlausschuss blieb jedoch bei seiner ursprünglichen Ansicht: Der Wahlvorschlag bleibt außen vor. Im nächsten Schritt beantragte die CDU den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz – das Verwaltungsgericht äußert hierbei im Eilverfahren eine erste Tendenz, wie eine Entscheidung ausfallen könnte.

Die SPD, deren Widerspruch vom Gemeindewahlausschuss ebenfalls abgewiesen wurde, entschied sich für einen anderen Weg: Die Verantwortlichen wollten zunächst auf den Bericht des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe warten und dann gegebenenfalls den herkömmlichen Weg über das Verwaltungsgericht gehen.

Am späten Dienstagnachmittag hat die CDU nun Rückmeldung vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe bekommen. "Die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat der Stadt Calw (...) untersagt, bei den am kommenden Wochenende bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen", heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Zur Begründung wird angeführt, dass Widersprüche, wie die der CDU, eine "aufschiebende Wirkung" haben. Aufgrund dessen sei wieder die ursprüngliche Zulassung des Wahlvorschlags des Gemeindewahlausschusses gültig. "Im Hinblick auf den Zeitablauf komme zur Rechtswahrung gegenwärtig allein eine Absage der Ortschaftsratswahlen in den betroffenen Teilorten in Betracht", steht in der Pressemitteilung.

Normaler Weg: Anfechtung im Nachhinein

Die CDU begrüßt diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, äußert sich Ricarda Becker, die Stadtverbandsvorsitzende der CDU in einer Stellungnahme. "Es freut uns, dass das Verwaltungsgericht hier unsere Auffassung über die wichtige Bedeutung des aktiven und passiven Wahlrechts teilt und dieses über einen formalen Fehler stellt", sagen Becker und der Kreisvorsitzende der CDU, Thomas Blenke.

Die Stadtverwaltung zeigt sich hingegen wenig begeistert von dem Beschluss. Zum einen gehe das Verwaltungsgericht laut Eggert von falschen Voraussetzungen aus. So sei die Zulassung der Wahlvorschläge nach der ersten Sitzung des Gemeindewahlausschusses noch nicht öffentlich gemacht worden und damit auch nicht rechtskräftig.

Zum anderen sehe Eggert es grundsätzlich kritisch, dass eine Wahl wegen eines Widerspruchs abgesagt werden soll. "Wenn jede Wahl aufgrund eines simplen Widerspruchs ausgehebelt werden kann, können sie gar nicht mehr stattfinden", befürchtet er. "Das ist in unseren Augen nicht im Sinne des Gesetzgebers." Der normale Weg in solchen Fällen sei die Anfechtung im Nachhinein. "Aber im Vorfeld, das hält ja die ganze Wahl auf." Aus diesem Grund hat sich die Stadtverwaltung dafür entschieden, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) einzulegen. "Dort soll noch einmal ein Blick darauf geworfen werden."

Die beiden Vertreter der CDU sind erstaunt über diese Entscheidung. "Das Verwaltungsgericht hat doch nun einen Weg aufgezeigt, wie eine breite demokratische Auswahl bei den Ortschaftsratswahlen ermöglicht werden kann", gibt Becker zu bedenken.

"Es ist ein urdemokratisches Prinzip, bei Wahlen möglichst große Auswahl zu ermöglichen. Wir fragen uns, welches Interesse der OB hat, den Bürgern diese Auswahlmöglichkeit aus rein formalen Gründen vorzuenthalten, obwohl ein unabhängiges Gericht einen Weg aufgezeigt hat. Warum nimmt Herr Eggert die ausgestreckte Hand nicht an?", wundert sich der Kreisvorsitzende Blenke über die Reaktion seitens der Stadtverwaltung.

Renato Fontes, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, ist derselben Meinung. Obwohl seine Partei noch auf eine Entscheidung des RPs wartet, unterstütze er das Vorgehen der CDU. "Wir bedauern, das der OB mit dem Kopf durch die Wand will", meint er.

Fakt ist: Solange sich der VGH nicht äußert, ist auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig. Eggert dazu: "Die Situation bleibt unentschieden, so wie vorher auch."

Ein Verfahren wie dieses ist auch für das Verwaltungsgericht in Karlsruhe nicht alltäglich, verrät Rolf Walz, dessen Pressesprecher. "Erst eine Zulassung und dann die Entziehung, das haben wir selten", erklärt er. Im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl habe es kein einziges Verfahren gegeben, das vergleichbar mit dem in Calw wäre.