Kommunales: Gewerbegebiet Lindenrain soll Gemeinschaftsprojekt werden / Zweckverband angestrebt
Das geplante Gewerbegebiet Lindenrain weckt auch das Interesse anderer Kommunen. Der Gemeinderat berät in seiner Sitzung am Donnerstag über die Gründung eines Zweckverbands mit Gechingen und Bad Teinach-Zavelstein.
Calw. Das 21 Hektar große Gebiet, auf dem das Gewerbegebiet Lindenrain entstehen soll, liegt zwar vollständig auf der Gemarkung Calw. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat jedoch, vor allem in Hinblick auf die topografisch schwierige Situation sowie die überörtliche Schwerpunktfunktion der Stadt Calw, empfohlen, interkommunale Gewerbegebiete ins Auge zu fassen. Dies ist in der Sitzungsvorlage zu lesen. Ein Zweckverband eigne sich hierfür am besten, da er "den richtigen Rahmen einer echten Beteiligung" biete. Möglich wäre aber auch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.
Würzbacher Kreuz dient als Beispiel, wie Zusammenarbeit geht
Die Stadt Calw habe aufgrund der Empfehlung das Interesse der Nachbargemeinden an einem interkommunalen Gewerbegebiet abgefragt. Mit dem Ergebnis, dass sich Bad Teinach-Zavelstein sowie Gechingen mit jeweils bis zu 20 Prozent beteiligen würden. "Die Stadt Calw möchte wegen der geringen Gewerbefläche auf eigener Markung einen möglichst großen Anteil am Zweckverband. Die angestrebte Beteiligung sollte möglichst über 80 Prozent liegen", heißt es dazu in der Vorlage. Der Vorschlag lautet also: Bad Teinach-Zavelstein und Gechingen beteiligen sich mit jeweils zehn Prozent am "Interkommunalen Gewerbegebiet Lindenrain", Calw mit 80 Prozent.
Ein gutes Beispiel, wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann, ist das "Interkommunale Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz" – ein gemeinsames Projekt der Stadt Calw, der Gemeinde Oberreichenbach und der Stadt Bad Teinach-Zavelstein. "Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden hat seither reibungslos funktioniert", ist dort zu lesen.
Jedoch gibt es auch einige Unterschiede. So liegt das "Interkommunale Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz" etwa zur Hälfte auf der Gemarkung Calw und zur Hälfte auf der Gemarkung Oberreichenbach. Dadurch werden unterschiedliche Steuersätze erhoben. Von diesem Problem würde das interkommunale Gewerbegebiet Lindenrain verschont bleiben, da es komplett in Calw liegt.
Auch gibt es einige rechtliche Umstellungen, wie beispielsweise das neue Haushaltsrecht, das für einen neuen Zweckverband gelten würde. Die Rechtsaufsichtsbehörde wäre, wie im Falle des Würzbacher Kreuzes, das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Die Satzung des geplanten Zweckverbands soll sich an der des Zweckverbands "Interkommunales Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz" orientieren. Aufgaben sollen beispielsweise die Planung und Erschließung des Gebiets, die Grundstücksvermarktung oder die Aufstellung von Grünordnungsplänen sein. Auch die Herstellung der Wasser- und Abwasserleitungen soll laut Sitzungsvorlage vom Verband übernommen werden. "Bauherr sollen aber die ENCW und der Eigenbetrieb SEC sein", ist dort zu lesen. Gerade diese Maßnahmen zur sogenannten "äußeren Erschließung" sind aufwendig und sollen mit rund 11,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. Insgesamt wird mit Kosten von etwa 20,8 Millionen Euro gerechnet. Kostenträger wäre der Zweckverband.
Sollte ein Überschuss durch die Anlieferung von Erdauffüllungen erwirtschaftet werden, würde dieser aber nicht zu gleichen Teilen an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Da die Stadt Calw den "schwierigen gesamten ökologischen und forstwirtschaftlichen Ausgleich auf eigenen Flächen erbracht hat", würde sie 90 Prozent der Überschüsse bekommen, Gechingen und Bad Teinach-Zavelstein jeweils fünf, steht in der Vorlage.
Der Gemeinderat von Bad Teinach-Zavelstein hat bereits einer Mitgliedschaft im Zweckverband zugestimmt und sich auch mit der Satzung einverstanden erklärt. In Gechingen fällt die Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. September. Im Calwer Gemeinderat wird sowohl über die Mitgliedschaft im Zweckverband an sich, als auch über die Satzung und die Regelung bezüglich der Überschüsse abgestimmt.
