Calw

Fairer, verständlicher oder doch unausgeglichen?

von Christoph Jänsch und Bianca Rousek

Calw. Seit dem 26. März 2015 ist klar, dass es bei der diesjährigen Kommunalwahl keine unechte Teilortswahl mehr in Calw geben wird. Der Beschluss damals war durchaus umstritten und auch noch heute gehen die Meinungen über die Abschaffung auseinander.

Doch was hat es mit der unechten Teilortswahl überhaupt auf sich? Das Ganze hat seinen Ursprung in einer Gebietsreform 1975, durch die kleinere Ortschaften zu größeren Verwaltungseinheiten zusammengefasst wurden, um die Strukturen leistungsfähiger und effizienter zu gestalten. Die einzelnen Gemeinderäte der Teilorte gingen in einem Gesamtgemeinderat auf. Damit kleinere Ortsteile, in denen es weniger Wähler gibt, dabei nicht gegenüber der Kernstadt benachteiligt werden, wurde die unechte Teilortswahl eingeführt. Sie sichert jedem Teilort eine feste Anzahl an Sitzen im Gremium zu. Dennoch gilt: Je mehr Einwohner, desto mehr Sitze. In Calw waren das bislang drei Sitze für Altburg, 14. für die Kernstadt, drei für Hirsau, einer für Holzbronn und fünf für Stammheim.

Was sich wohl aber viele Wähler fragen ist, warum das Prozedere als "unecht" bezeichnet wird. Der Grund dafür ist, dass die Bürger bei der unechten Teilortswahl nicht darauf beschränkt sind, nur die Kandidaten aus ihrem Teilort zu wählen. Sie können das selbstverständlich, wenn sie wollen – müssen aber nicht. Anders sieht es bei einer "echten Teilortswahl", also der Wahl mit Wahlkreisen aus. Dort hat der Wähler aus Wahlkreis X nicht die Möglichkeit einen Bewerber aus Wahlkreis Y zu wählen.

Bestens vertreten

Im Falle des Calwer Gemeinderats werden durch den Wegfall der unechten Teilortswahl drei Sitze im Gremium wegfallen. Eine Aussicht, der nicht alle jetzigen Räte etwas abgewinnen können. "Ich finde die Abschaffung nicht gut und damit bin ich auch nicht allein", betont Werner Greule, Vorsitzender des Stadtverbandes der Freien Wähler. Für ihn überwiegen die Nachteile des Wahlverfahrens, da es unter Umständen kein Bewerber aus kleineren Ortsteilen wie Holzbronn mehr in den Gemeinderat schaffen könnte. "Der Ort wäre die nächsten fünf Jahre nicht mehr im Stadtrat vertreten", gibt er zu bedenken. Zudem gebe es auch für die Kernstadt keine sicheren Sitze mehr.

Innerhalb der Freien Wähler gibt es keine einheitliche Position zu dem Thema. Dieter Kömpf, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, zum Beispiel steht der Abschaffung der unechten Teilortswahl positiv gegenüber. "Dies kann dazu beitragen, dass die Stadt noch mehr zusammenwächst und sich jeder Gemeinderat noch intensiver mit den Teilorten beschäftigen muss", begründet er. Überdies werde das Wahlverfahren deutlich einfacher und hierdurch vielleicht die Anzahl der ungültigen Stimmen reduziert. Das findet auch Evelin Menges, Fraktionsvorsitzende der SPD: "Wer die meisten Stimmen hat, ist im Gemeinderat", fasst sie zusammen. "Die unechte Teilortswahl hatte in den ersten Jahren nach der Gemeindereform durchaus ihre Berechtigung. Aber jetzt, nach mehr als 40 Jahren, ist sie nicht mehr erforderlich", findet sie. Die einzelnen Ortschaften seien durch ihren Ortschaftsrat bestens vertreten.

Jürgen Ott, Fraktionsvorsitzender von Gemeinsam für Calw (GFC) erinnert sich noch gut an die lebhaften Diskussionen, als es um die Abschaffung ging. "Der Gemeinderat hat sich diesen Schritt nicht leicht gemacht", bekräftigt er. Denn der Wegfall der unechten Teilortswahl berge durchaus Risiken. Zum Beispiel, wie es auch Greule befürchtet, dass nicht jeder Teilort vertreten sein könnte. Andererseits, argumentiert Ott, sei durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl auch eine ungerechte Situation aus der Welt geschafft worden. "Bisher konnte es sein, dass ein Kandidat beispielsweise mit 1300 Stimmen in den Gemeinderat gewählt wurde, wiederum andere Kandidaten mit mehr als 1700 Stimmen jedoch nicht ins Gremium kamen" – und das allein wegen ihres Wohnorts. Als "größten und wichtigsten Vorteil" sieht der Fraktionsvorsitzende aber das Zusammenwachsen der Gesamtstadt durch die Entscheidung. "Es ist richtig, dass nun die Kandidaten stadtteilübergreifend und stadtteilunabhängig als Kandidaten der Gesamtstadt betrachtet und auch als solche gewählt werden."

Die CDU positioniert sich ebenfalls auf der Seite der Fürsprecher der Abschaffung. "Die Wähler haben dadurch eine breitere Auswahl an Kandidaten und es wird trotzdem eine Vertretung der Ortsteile geben", ist sich Ricarda Becker, Stadtverbandsvorsitzende der CDU, sicher. Daher unterstützt sie die Entscheidung des Gemeinderats.

Dass nach wie vor Uneinigkeit über das Thema herrscht, zeigt sich auch in der Stellungnahme der Neuen Liste Calw (NLC): Nur durch die unechte Teilortswahl "wäre sichergestellt gewesen, dass auch jeder Ortsteil entsprechende Vertreter im Gemeinderat gehabt hätte", meint Hermann ­Seyfried, der Fraktionsvorsitzende. "Da haben wir immer wieder Themen erlebt, bei denen der Gemeinderat anders als die vorberatenden Ortschafts- oder Stadtteilbeiräte abstimmte." Mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl werden wahrscheinlich kleinere Ortsteile zukünftig keinen Vertreter mehr im Gemeinderat stellen, bedauert er.

Oberbürgermeister Ralf Egger ist froh, dass vor vier Jahren so entschieden wurde, wie es der Fall war. "Das war auch in Gaildorf eine meiner letzten Amtshandlungen, die unechte Teilortswahl abzuschaffen", erklärt er. Fast ein halbes Jahrhundert nach der Gemeindereform seien die Ortsteile so weit zusammengerückt, dass es alle Räte interessiere, was in den anderen Ortsteilen passiert.

Übrigens: Auf Ortschafts-Ebene gibt es in Altburg und Hirsau nach wie vor die unechte Teilortswahl für die jeweiligen Ortsteile der beiden Ortschaften.