Calw

Esken nennt den Beschluss "verheerend"

von Schwarzwälder Bote

Die Calwer Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (SPD) übt scharfe Kritik an der Feuerwehrpolitik der Landesregierung.

Nordschwarzwald. Gemeinsam mit dem Vize der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und dem Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster aus Biberach, kritisiert Esken den Beschluss der Landesregierung, die Mittel für die Feuerwehren im Land zu kürzen. Der Bund habe im Haushalt 2019 für die kommenden vier Jahre zusätzlich jeweils 25 Millionen Euro und Stellen beim Beschaffungsamt für ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt, teilt Esken mit. Nun hätten die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen zu kürzen. "So haben wir nicht gewettet!", schimpft Esken und nennt den Beschluss verantwortungslos. Der Bund gebe nicht zusätzlich Geld, damit die Länder sich aus ihrer Pflicht verabschiedeten. Den Feuerwehren würden damit Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen und die Errichtung von Feuerwehrhäusern wegfallen, auf die sie sich verlassen hatten. Die Wahlkreisabgeordnete Esken nennt den Beschluss ein verheerendes Signal und macht deutlich: "Der Bedeutung einsatzfähiger, motivierter und gut ausgestatteter Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen wird die grün-schwarze Landesregierung nicht gerecht."