Etat: Landrat Riegger bringt Rekordhaushalt in Kreistag ein / Kreisumlage sinkt zum dritten Mal in Folge auf dann 27 Punkte
Landrat Helmut Riegger hat am Montag einen Rekordhaushalt in den Kreistag eingebracht. Der Etat 2018 hat erstmals einen Umfang von mehr als 200 Millionen Euro. Zeitgleich kalkuliert der Kreis mit einer Absenkung der Kreisumlage um 1,3 auf dann 27 Punkte. Trotzdem spricht Riegger von einem "erfreulichen Plan".
Kreis Calw. Die Wirtschaft boomt, die Unternehmen prosperieren, der Bund meldet Rekordeinnahmen – jetzt ist diese Entwicklung auch im Kreis Calw angekommen. Das Steueraufkommen der Städte und Gemeinden ist um 19 Millionen Euro angewachsen, die Steuerkraftsumme um elf Prozent angestiegen – damit liegt der Kreis Calw über dem Landesschnitt – und auch die Erlöse aus der Grunderwerbssteuer sind nach oben geschnellt.
All das macht es möglich, dass der Landkreis zum dritten Mal in Folge die Kreisumlage – auf dann 27 Punkte – senken, zeitgleich alle seine Aufgaben erfüllen und auch noch wichtige Investitionen tätigen kann. Das verkündete Kreischef Riegger gestern im Kreistag. Damit hätte Calw einen der niedrigsten Kreisumlagesätze in Baden-Württemberg und den niedrigsten Satz seit 15 Jahren.
Möglich gemacht hat diese deutliche Senkung auch die Tatsache, dass der Landkreis für den Haushalt 2018 Rücklagen, die er sich in den vergangenen Jahren erarbeitet und erwirtschaftet hat, in Höhe von 6,7 Millionen Euro anzapft. Zudem kann der Kreis noch seine Schulden um 600 000 Euro senken.
In dem Etat, dessen Gesamtvolumen erstmals in der Geschichte des Landkreises die Marke von 200 Millionen Euro überschreitet (der genaue Wert liegt bei 202,9 Millionen Euro), entfällt der größte Brocken wie immer auf den sozialen Sektor. In den fließen, alle Leistungen zusammen genommen, nächstes Jahr gut 98 Millionen. Für seine mehr als 800 Mitarbeiter wird der Kreis im nächsten Jahr gut 40 Millionen Euro aufwenden.
Einigkeit über Erweiterung des Landratsamtes
Trotz dieser enormen Summen bleibt dem Landkreis im nächsten Jahr noch genügend Spielraum, um wichtige Vorhaben anzugehen. Für Investitionen stehen im Haushalt 12,4 Millionen Euro zur Verfügung. 3,7 Millionen Euro will Landrat Helmut Riegger für Ausstattung und Umbau der beruflichen Schulen ausgeben. In den Straßenbau fließen an Kreismitteln 4,2 Millionen, dazu kommen Mittel von Bund und Land, so dass 2018 insgesamt 15,5 Millionen Euro in die Straßen im Kreis investiert werden können.
Ein Gebiet, auf dem Kreischef Riegger im kommenden Jahr besonders vorankommen will, ist seine "Digitale Agenda". Dazu zählen der Breitbandausbau – für den mit der S-IT nun ein Netzbetreiber gefunden ist – und das flächendeckende Mobilfunknetz ohne Funklöcher genauso wie die Verwaltung 4.0, also die Umstellung auf elektronische Akten und immer mehr elektronische Dienstleistungen. "Bisher hinken wir da gewaltig hinterher", musste der Landrat konstatieren. Weitere für Riegger wichtige Projekte sind der flächendeckende Stundentakt im ÖPNV, der 2018 im ganzen Kreis starten soll und das Thema "Vernetzte Mobilität".
Ein weiterer Punkt bei den Investitionen betrifft die Landkreisverwaltung selbst. Denn die ist inzwischen so stark angewachsen, dass man sich in Verwaltung und Politik darüber einig ist, dass man um eine Erweiterung des Calwer Landratsamtes nicht herumkommt. "Es ist klar, dass wir erweitern müssen", so Riegger im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. "Nur wie die Sache letztlich aussieht, darüber herrscht noch keine Klarheit." In den Planungen geht man da von Ausgaben in Höhe von insgesamt 6,9 Millionen Euro aus.
Nicht im Haushalt finden sich die zwei ganz großen Projekte des Landkreises wieder. Für die Hesse-Bahn ist gemeinsam mit den Kommunen Calw, Althengstett und Ostelsheim inzwischen ein Zweckverband gegründet, über den die Finanzierung laufen soll. Das Megaprojekt Krankenhäuser soll über den Eigenbetrieb Immobilien der Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold laufen. Da rechnet Riegger im übrigen mit einem Baubeginn in Nagold im März kommenden Jahres. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Pläne für den Neubau des Calwer Klinikums vorliegen.
Riegger und sein Kämmerer Albrecht Reusch verschwiegen bei der Präsentation des Rekord-Etats nicht, dass es in ihren Finanzplanungen einige Unsicherheitsfaktoren gibt: So etwa bei der Bevölkerungsentwicklung, von der die Höhe von Finanz-Zuweisungen abhängt. Auch was das neue Gesetz zur Eingliederungshilfe für Behinderte angeht, steht noch viel in den Sternen. Zudem wird der Kreis wahrscheinlich Opfer seines guten Wirtschaftens. Von der ihm zugewiesenen Pauschale für die Flüchtlinge hat der Landkreis 1,3 Millionen nicht ausgegeben. Derzeit geht man davon aus, dass man diese Summe zurückzahlen muss.
Alles in allem ist Landrat Helmut Riegger mit dem Haushalt 2018, wie er ihn am Montag in den Kreistag eingebracht hat, zufrieden. "Wir sind nachhaltig aufgestellt", resümierte er am Montag. "Und wir investieren in die Zukunft."
