Bundestagswahl: Hessischer Ministerpräsident rührt Werbetrommel für Angela Merkel.
Burladingen - "Wo wollen wir hin?" – die Bundestagswahl am übernächsten Sonntag sei eine Richtungswahl, der politische Kurs unter Führung der Kanzlerin müsse beibehalten werden, dafür warb gestern Abend der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Burladingen.
Mächtig stolz waren die Burladinger CDU und Direktkandidatin Annette Widmann-Mauz, dass es ihnen gelungen war, den "schwarzen Sheriff" – wie Bouffier seit seiner Zeit als hessischer Landesminister genannt wird – als Wahlkämpfer auf die Schwäbische Alb zu lotsen. Er kam mit einer knappen halben Stunde Verspätung und wurde von den rund 200 Frauen und Männern im Grupp-Saal der Stadthalle mit warmen Beifall begrüßt – die Lumpenkapelle Burladingen hatte mit flotten Melodien die Zeit überbrückt. Als Vertreter der Stadt saß der Erste Beigeordnete Berthold Wiesner am Tisch, Bürgermeister Harry Ebert ließ sich nicht sehen.
Der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Josef Pfister merkte in seinen Begrüßungsworten an, dass die Union in Burladingen mit der Großveranstaltung im Wahlkampf wieder an eine lange Tradition anknüpfe. Es sei gelungen, in Volker Bouffier einen "absoluten Spitzenmann" aus der Führungsriege der CDU in Deutschland als Gast zu gewinnen. Auch Annette Widmann-Mauz hob die Belebung der alten Tradition durch den Wahlkampfauftritt des Vollblutpolitikers heraus.
Politik muss Rahmen setzten
Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, unternahm einen Streifzug durch die Politikfelder. Ganz der hessische Landesvater, streute er in seine Rede immer wieder die Vorbildfunktion seines Bundeslandes in vielen Bereichen ein. Die Bundestagswahl sei noch nicht gelaufen, machte der 65-Jährige deutlich. Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung. "Aber soll die politische Richtung geändert werden?", fragte er rhetorisch. "Ihr könnt uns an unseren Taten messen", rief Bouffier in den Saal. Seit zwölf Jahren regiere die CDU mit Angela Merkel an der Spitze – "in der Summe war das eine Erfolgsgeschichte". Noch nie sei die Arbeitslosigkeit im Land so gering gewesen wie jetzt, das gelte auch für die Jugendarbeitslosigkeit – "darin sind wir Weltmeister, im positiven Sinn". Die Politik müsse den richtigen Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung schaffen. Bouffier merkte an, dass unter Führung der Union jetzt keine neuen Schulden mehr gemacht würden, das sei eine "politische Heldentat" des Finanzministers.
Die Politik müsse Prioritäten setzen, fuhr der Redner fort. Wer alles verspreche, werde scheitern. Er, so der Ministerpräsident, halte wenig von der "Verteilungsdiskussion. Er sprach sich gegen eine Vermögenssteuer aus. In Sachen Automobilindustrie müsse die Hysterie aus der Debatte genommen werden, sagte der Politiker weiter. Er lehnt Diesel-Fahrverbote ab. Was die Bildungspolitik betrifft, wandte sich Bouffier gegen "ständige Reformitis" und "Gleichmacherei". Er halte wenig von "ideologischen Eiferern".