Kommunalwahlkampf: Ideen gegen den Abmangel im Wasserhaushalt: Netz der Stadt muss erneuert werden
Burladingen (eri). Den vier Gruppen, CDU, Freie Wähler, Grüne und AfD, die diesmal in Burladingen für den Gemeinderat kandidieren, hat der Schwarzwälder Bote auch die Frage nach dem schwierigen Wasserhaushalt gestellt. Sie lautete: Der Abmangel im Wasserhaushalt der Stadt Burladingen ist seit Jahren ein Problem. Was wäre eine Strategie?
CDU
Wir sagen ganz klar, dass zur Lösung dieses Problems auch weiterhin noch viel getan werden muss, und wir einen langen Atem brauchen werden. In der vergangenen Legislaturperiode des Gemeinderats wurden wichtige Weichenstellungen zur Sanierung des Wasserhaushaltes gestellt und den Abmangel langsam zurückführen können. Es zeigt sich schon jetzt, dass dies die richtigen Entscheidungen waren, um gegenzusteuern.
Beispiele dafür sind der Zuschuss an den Wasserhaushalt aus dem städtischen Haushalt von insgesamt 500 000 Euro über drei Jahre und die Veränderung de Berechnungssystematik beim Wasserpreis. Unser riesengroßes, leider äußerst schadhaftes Wassernetz hat immense Kosten aufgrund von Wasserrohrbrüchen zur Folge. Wir müssen hier investieren, das heißt peu á peu das Wassernetz in der Gesamtstadt erneuern. Das wird der einzige Weg sein, aus dieser Misere herauszukommen und langfristig gesehen auch Schulden im Wasserhaushalt abzubauen.
Freie Wähler
Seit der Einführung einer Grundgebühr zum 1. Januar 2016 konnte eine Stabilisierung der Finanzen erreicht werden. Die Konsolidierung der Finanzen hat sich bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Dennoch müssen nach wie vor Kredite aufgenommen werden, um Investitionen in das weitläufige und oftmals sanierungsbedürftige Leitungsnetz tätigen zu können. Diese Investitionen in die Zukunft waren und sind nach wie vor unbedingt notwendig, um keinen Investitionsstau mit unabsehbaren Folgen für die zukünftigen Generationen zu hinterlassen.
Die Stabilisierung beziehungsweise Konsolidierung der Finanzen sind momentan vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach wie vor Mittel aus dem Kernhaushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bereitgestellt werden müssen.
Um in der Zukunft auf diese Mittel aus dem Kernhaushalt verzichten zu können, und in einen nachhaltigen Schuldenabbau übergehen zu können, müssen neue Geldquellen erschlossen werden. Die Pachteinnahmen der geplanten Windräder auf den städtischen Flächen, könnten während ihrer Laufzeit einen wesentlichen Beitrag leisten.
Grüne
Der Wasserhaushalt, vor allem die Abwasserentsorgung ist ein komplexes Thema. Deshalb kann man von außen ohne Detailkenntnis diese Frage nicht kompetent, und vor allem nicht seriös beantworten. Ein Problem könnte sein, die Überdimensionierung des Rohrleitungssystems und der Kläranlage, die in den 70 er Jahren, damals noch für eine Vielzahl von Textilunternehmen ausgelegt war, die heute nicht mehr existieren. Wir schlagen vor, dass zuerst die Daten der vergangenen Jahre gesichtet und dann die komplette Anlage von Experten begangen wird. Anschließend wird beurteilt und es werden Vorschläge entwickelt. Der komplette Gemeinderat wird über die Resultate informiert. Erst dann, darauf basierend, kann man Entschlüsse fassen.
AfD
Die Defizite liegen unserer Erkenntnis nach in erster Linie in der Struktur als Flächengemeinde und dem damit verbundenen riesigen und teilweise veralteten Leitungsnetz. Die Stadt sollte zunächst mit Nachdruck versuchen, aus alten Verträgen herauszukommen, die Burladingen zu Zeiten abgeschlossen hat, als die Textilindustrie brummte und viel Wasser benötigt wurde. Diese Verträge kosten die Stadt viel Geld.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Pachteinnahmen von Windenergieanlagen für die Subventionierung des Wasserbetriebes zu verwenden, mag ebenfalls weiterhelfen, wenn die Einnahmen denn tatsächlich so kommen. Dies können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.