Finanzen: Kein Schuldenabbau trotz brummender Wirtschaft und die Rücklagen schmelzen dahin
Wann, wie viel und für was das Geld des Bürgers im Jahre 2019 ausgegeben werden soll, beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Erstmals seit Jahren werden keine Schulden abgebaut.
Burladingen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist auch ein Novum aus einem anderen Grunde. Zum ersten Mal wurde in derselben Sitzung das Zahlenwerk eingebracht und gleich verabschiedet. Vorberaten und diskutiert wurden die Details in nicht öffentlichen Sitzungen und einer Klausurtagung. Grund: Die Räte drängelten darauf, die Arbeiten für den Marktplatz und die Bahnhofstraße, mit 1,4 Millionen Euro wohl das größte einzelne Tiefbauprojekt der Stadt, baldmöglichst zu vergeben.
Die Stadtverwaltung wollte dies nicht ohne einen Haushaltsbeschluss dazu tun. Das Gesamtvolumen von 42,9 Millionen Euro ist zwar ein neuer Rekord, trotzdem halten sich Kreditaufnahmen und Tilgung mit jeweils 415 000 Euro die Waage. Zum ersten Mal seit neun Jahren werden also keine Schulden abgebaut, es bleibt bei 4,2 Millionen.
Und nicht nur das: Um Burladingens große Ausgaben in Sachen Tiefbau und Personal zu finanzieren, greift der Kämmerer und Erste Beigeordnete Burladingens Berthold Wiesner auch in die Rücklagen, entnimmt ihnen rund 1,8 Millionen Euro. Damit betragen die Rücklagen nur noch 991 000 Euro.
Das ist immer noch im gesetzlichen Rahmen, der für einen Haushalt der Stadt Burladingen eine Mindestrücklage von 657 764 Euro fordert. Trotzdem können die Burladinger zufrieden sein. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden fast um eine Million Euro von 3,2 auf 4,1 Millionen steigen, ebenso der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der sich auf sieben Millionen Euro beläuft.
Dafür sinken die Schlüsselzuweisungen leicht von 7,9 Millionen Euro im Vorjahr auf rund 7,6 Millionen. Sie machen aber mit rund 22,6 Prozent den Großteil der Einnahmen der Stadt Burladingen aus.
Baumaßnahmen sind der größte Brocken
Die Gewerbesteuer beläuft sich nur auf zwölf, die Grundsteuer auf 4,4 Prozent. Die Baumaßnahmen sind der größte Ausgaben-Brocken im Burladinger Haushalt. Außer dem Marktplatzbau sollen in der Kernstadt, an der Nehberghalde und in einigen Stadtteilen rund 70 neue Bauplätze entstehen. So zum Beispiel im Kleineschle in Stetten, Am Pfaffenberg in Melchingen oder in Ringingen in Haupt VI.
Saniert werden die Ortsdurchfahrten von Salmendingen für 450 000 Euro und Stetten für 300 000 Euro. Rund 150 000 Euro kostet der Straßenbau mit einem neuen Belag in der "Hohe Wacht" in der Burladinger Kernstadt. Die Kläranlage erhält für 230 000 Euro eine vierte Reinigungsstufe und für 93 000 Euro Rücklaufschlammpumpen.
Das DRK wird mit 110 000 Euro für ein neues Transportfahrzeug unterstützt und gleich in der Sitzung vergab der Gemeinderat die Anschaffung eines neuen Einsatzwagens für die Feuerwehr in Höhe von 170 000 Euro.
Das Theater Lindenhof bekommt einen Baukosten-Zuschuss von 67 000 Euro, der vom Brand zerstörte katholische Kindergarten St. Fidelis für den Neubau, der auch einer fünften Gruppe Platz bietet 360 000 Euro.
Die Personalkosten schlagen mit 7,6 Millionen Euro zu Buche. Bis 2022 will die Stadt weiter kräftig investieren. Da steht der Neubau der Festhalle Gauselfingen für zwei Millionen Euro an, das Hallenbad soll für die gleiche Summe saniert werden. Auch die Kanalsanierungen werden rund zwei Millionen Euro kosten und Straßenbaumaßnahmen 1,6 Millionen. Drei Millionen Euro sollen in die Kläranlage fließen und in Feuerwehrfahrzeuge 670 000 Euro. Wiesner glaubt, dies ohne die Aufnahme von neuen Krediten machen zu können.
Burladingen (eri). Auch die CDU stimmte dem Haushaltsplan für 2018 einstimmig zu. Die Haushaltsrede hielt der Fraktionsvorsitzende Michael Eisele. Er begrüßte die Zeitersparnis, die durch die Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes in einer Sitzung entstehe. Dadurch könne "mit der Umsetzung der Projekte im neuen Jahr zügig begonnen werden". Unter dem Strich, so betonte Eisele, sei es ein guter Haushalt und die Stadt habe sich die boomende Konjunktur der letzten Jahre zu Nutze gemacht, um die Aufgaben in der Haushaltsführung optimal zu meistern. Die Gebühren mögen manchem Bürger zwar subjektiv hoch erscheinen, die Kostendeckungsgrade seien bei objektiver Betrachtung aber auf niedrigem Niveau. Die Ausgaben müssten also vom allgemeinen Haushalt abgedeckt werden und dieses Geld fehle an anderer Stelle.
Zwar würden sich die Umlagen des Landkreises auch wegen des Baues eines Zentralklinikums erhöhen, ob es aufgrund seiner Lage den Burladingern viel nützt, wagte Eisele aber zu bezweifeln. "Trotz allen Sparens ist es wirtschaftlich ebenso wichtig, zu investieren", betonte der Christdemokrat und im Haushalt 2019 seien auch hohe Investitionen, vor allem bei Baumaßnahmen zu sehen. Die CDU erwarte aber auch, dass auf Haushaltsdisziplin geachtet und möglichst auf über- und außerplanmäßige Ausgaben verzichtet werde. Ein großes Lob zollte er den ehrenamtlichen von DRK und Feuerwehr. Die Nachwuchswerbung am "Fire-Tag" nannte er eine "ganz tolle Aktion".
Burladingen (eri). Die Fraktion der Freien Wähler stimmte dem Haushaltsplan für 2019 einstimmig zu. Zuvor hatte Fraktionssprecherin Rosi Steinberg das Zahlenwerk kommentiert. Der Haushaltsplan für 2019 sei "schlussendlich ein guter Kompromiss, der uns Luft für die Zukunft lässt, aber wohl ein Ende des Schuldenabbaus aufzeigt", sagte sie.
"Insgesamt", so Rosi Steinberg, "müssen wir gut haushalten, denn die höheren Einnahmen durch Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden laut Prognosen nicht so bleiben. In den kommenden Jahren ist wieder Sparen angesagt." Zwar sei kein Einbruch zu erwarten, aber die Konjunktur scheine sich einzutrüben, so, dass auch hinsichtlich der kommenden Aufgaben die Stadt ihre außerplanmäßigen Ausgaben im Blick behalten müsse. Als "Sorgenkind" bezeichnete Steinberg den Wasserhaushalt. Hier müssten Kredite aufgenommen werden, um notwendige Investitionen in das Leitungsnetz und die Kläranlage tätigen zu können.
Die Sanierung der Marienkapelle in Ringingen, zu der der Förderverein 50 000 Euro beigesteuert habe, nannte die Fraktionssprecherin "ein gutes Beispiel für konstruktives Miteinander von Bürgern, Kommune und eines Fördervereins".
Steinberg erinnerte auch an den anstehenden Systemwechsel mit dem ab 2019 der kommunale Haushalt geführt werden muss. Denn die Doppik verlange, dass sämtliche abzubildenden Abschreibungen im sogenannten Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müssen.
