Harry Ebert will Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Marktplatz-Ausschreibung auf Tagesordnung.
Burladingen - Weil Burladingens Bürgermeister die von der BeneVit geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben will, werden die Anwälte des Unternehmens jetzt Klage einreichen.
BeneVit-Chef Kaspar Pfister bestätigte auf Anfrage des Schwarzwälder Boten: Seine Anwälte wollen unter anderem, dass Ebert zusichert, es künftig zu unterlassen zu behaupten, das Unternehmen BeneVit habe "ihr eigenes Projekt nicht im Griff" oder habe "die Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten eingesehen und akzeptiert". Die neue Amtsblattaffäre ist also noch lange nicht ausgestanden.
Die Zusammenkunft am runden Tisch, die gemeinsamen Gespräche zwischen Gemeinderat, BeneVit und der Stadtverwaltung, die sich die Räte in der jüngsten Gemeinderatssitzung wünschten, scheint damit in weite Ferne gerückt. Der Rathauschef wollte sich schon in der Sitzung spontan dazu nicht äußern, entgegnete dem auf eine Antwort drängenden CDU-Gemeinderat Ottmar Kuster "einen Scheißdreck werde ich" und bestand auf Bedenkzeit. Die hat er jetzt gehabt und knüpft daran, dass er sich überhaupt an einen runden Tisch setzt, erst einmal Bedingungen.
Das Unternehmen BeneVit soll, wenn es nach Ebert geht, die beim Landratsamt eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde erst einmal zurücknehmen. Und zwar bedingungslos. Und BeneVit soll darauf verzichten, dass Ebert die Unterlassungserklärung unterschreibt. Bedingungslos.
Ausschreibung der Arbeiten auf Tagesordnung
Immerhin ist die Ausschreibung der Arbeiten am Marktplatz mal auf die Tagesordnung des Burladinger Gemeinderates gerückt. Das heißt, die Räte könnten in ihrer nächsten Sitzung, am Donnerstag, 21. Februar, die Straßen- Tief- und Pflasterarbeiten für Gestaltung endlich vergeben. Dann würden die Arbeiten just zu dem Zeitpunkt auf Hochtouren laufen, wenn die Mieter einziehen und das Zentrum am Rathausplatz eröffnet werden soll.
Die BeneVit jedenfalls will heute mit dem Bau jener viel diskutierten Garage an der Westseite des Gebäudes angefangen, deren Genehmigung acht Monate lang gedauert hatte.
