Treffen der Splittergruppe des "Stuttgarter Aufrufs". Stefan Räpple ruft zu Abwahl des Landesvorstands auf. Mit Kommentar
Burladingen - Björn Höcke ist zwar nicht persönlich dabei, aber irgendwie doch anwesend. Auf der Bühne der Stadthalle von Burladingen (Zollernalbkreis) stehen Aufsteller mit seinem Konterfei und einem Zitat: "Heimat ist ein hohes Gut, das geschützt werden muß". Beim Treffen der AfD-Splittergruppe des sogenannten "Stuttgarter Aufrufs" im Wolfgang-Grupp-Saal, benannt nach dem Trigema-Chef, geht es aber nicht nur um die Heimat, um Deutschland. Hier sieht man die AfD selbst und deren Gründungsideale in Gefahr.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung am Samstag werden die Höcke-Aufsteller umgedreht. Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum, eine der Initiatorinnen des "Stuttgarter Aufrufs", mit dem sich AfD-Mitglieder gegen "Denk- und Sprechverbote" wenden, begründet das kokett damit, dass es sich ja nicht um ein Treffen des rechtsnationalen "Flügels" handele, einer informellen Strömung innerhalb der AfD, deren Frontmann Höcke ist. Dass der Mann und dessen Ideen gleichwohl viele Anhänger im Saal haben, zeigen die anhaltenden "Höcke"-Rufe der rund 170 Teilnehmer.
Weil die Stadt Ulm für die Veranstaltung keinen Raum freigeben wollte, versammeln sich die Vertreter der vermeintlich reinen AfD-Lehre und deren Anhänger in Burladingen. Ganz kurzfristig und unkomliziert sei die Stadthalle für das Treffen bereitgestellt worden, sagt Mit-Organisatorin Baum. Den Dank dafür richten sie und Eugen Ciresa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ulm, an Harry Ebert, Rathaus-Chef in Burladingen und erster AfD-Bürgermeister im Land.
Die "ganz bösen Buben und Mädchen" machen ihrem Unmut über die Parteichefs Luft
Derweil sehen nicht alle Burladinger den Auftritt der AfD-Gruppierung so unkritisch: Vor der Halle findet eine Demo mit rund 200 Teilnehmern statt, deren Sprechchöre sind im Saal aber nicht zu hören. Und die von den AfD-Gegnern gepusteten Seifenblasen, durch die winterliche Sonne bunt gefärbt, zerplatzen vor den Hallenmauern.
Die AfD steckt in einer heiklen Phase. Der Verfasssungsschutz erklärte die Partei wegen erster Anzeichen für mutmaßliche rechtsexremistische Bestrebungen im Januar zum Prüffall. Die Vereinigung "Der Flügel" von Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative werden noch genauer beobachtet. Die drohende Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst hatte die Parteispitze im September 2018 dazu veranlasst, eine Strategie dagegen zu entwickeln. Ein von der AfD bestellter Gutachter warnte davor, Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" weiterhin zu benutzen. Zugleich versuchen die Chefs der Bundespartei wie von Landesverbänden, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden.
Es sind genau jene rechten Rebellen der AfD, die in Burladingen auf dem Podium sitzen. Die, gegen die derzeit Parteiausschlussverfahren laufen. Derentwegen der Verfassungsschutz die Partei genauer unter die Lupe nimmt. Christina Baum nennt sie die "ganz bösen Buben und Mädchen" der AfD. Etwa Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, die wegen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei fliegen soll. Oder Jens Ahnemüller, den die Partei wegen Kontakten zu Rechtsextremisten aus der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ausgeschlossen hat. Oder Jessica Bießmann, direkt gewählte AfD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Oder der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der zuletzt dadurch auffiel, dass er nach mehreren Zwischenrufen von der Polizei aus dem baden-württembergischen Landtag geführt wurde. In Burladingen machen sie ihrem vielfachen Unmut über die eigenen Parteichefs Luft.
Die Geschehnisse rund um die Stadthalle gibt's in unserem Liveblog zum Nachlesen
Nicht extremistische Aussagen oder Handlungen einzelner Mitglieder und Funktionäre seien das Problem, sagt Christina Baum. Sondern dass die Partei aus Angst vor dem Verfassungsschutz versuche, auch mittels einer "innerparteilichen Spionagegruppe" Denk- und Sprechverbote durchzusetzen. Sie sieht innerhalb der AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Weg der Mäßigung und Anpassung an die "Altparteien" sei genau der falsche: Die AfD stehe, das sei eines ihrer Ideale, für eine laute, klare, für alle Meinungen offene Opposition. Stattdessen würden nun Mitglieder öffentlich diffamiert und diskreditiert.
Dass gegen teils "prominente Sympathieträger" Ausschlussverfahren laufen, nennt Jürgen Elsässer einen Skandal. Elsässer ist Chefredakteur des Magazins Compact und bekennender AfD-Sympathisant, in Burladingen tritt er als Moderator auf und legt den Rednern passende Fragen zurecht. Er erinnert an die Aussage des Parteichefs Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 – "Wir werden sie jagen!": Damit seien Politiker der anderen Parteien gemeint gewesen, dieser Ausspruch richte sich heute allerdings leider gegen die eigenen Leute.
Bießmann, Ahnemüller und Sayn-Wittgenstein sagen unisono, dass die in den Ausschlussverfahren gegen sie angeführten Begründungen nur vorgeschoben seien. Stattdessen gehe es in all ihren Fällen darum, dass sie für die jeweiligen Landesvorsitzenden unbequem geworden seien, dass diese schlicht um ihre Macht fürchteten. "Kritik am Führungsstil ist unerwünscht", sagt Ahnemüller, gebürtiger Thüringer. Die Forderung nach gehorsamer Anerkennung der Autoritäten erinnere ihn an seine Zeit in der DDR-Diktatur.
Der Abgeordnete Stefan Räpple aus dem Wahlkreis Kehl geht da noch einen Schritt weiter: Ganz offen wirbt er in Burladingen für mehr Radikalität in der AfD. Die Partei sei einst mit den Slogans "Mut zur Wahrheit" sowie "Ändern Sie nicht Ihre Meinung, sondern die Politik!" angetreten. Aktuell sei allerdings fraglich, ob es noch möglich sei, seine Meinung ungestraft sagen zu können. In Burladingen zumindest funktioniert es prima: Deutschland werde islamisiert, sagt Räpple, weil die Deutschen zu schwach seien und Kinder zu Schafen erzogen würden. Dafür erhält er viel Applaus.
"Vernichtungsfeldzug gegen meine Person" oder parteischädigendes Verhalten?
Dass zur Wahrheit erklärte Positionen der Partei dienlich sind, davon ist Räpple überzeugt. Als Beispiele führt er die Äußerung der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze an, ebenso nennt er die Teilnahme von AfD-Vertretern an den Demonstrationen in Chemitz. Beides habe die Partei in Umfragen zur Wählergunst nach vorne gebracht. Räpple marschierte in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremisten. Ihm deswegen parteischädigendes Verhalten vorzuwerfen, sei absurd – siehe Umfragewerte.
Der Abgeodnete wertet den drohenden Parteiausschluss vielmehr als "Vernichtungsfeldzug gegen meine Person" – und ruft offen zum Widerstand auf: Beim Landesparteitag in zwei Wochen in Heidenheim müsse der Vorsitzende Marc Jongen abgewählt werden. Auch dafür, wie für die Kritik am Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, gibt es am Samstag auf der Schwäbischen Alb viel Beifall.
Trotz Protesten bleibt es ruhig - hier unser Video:
Kommentar: Spaltung droht
Von Steffen Maier
Alternativ bleiben – bei der Veranstaltung der AfD-Rebellen in Burladingen zeigte sich, dass dieses Motto für die heterogene Gruppierung vor allem eines bedeutet: radikal bleiben. Keine Denkverbote, keine "Meinungsdiktatur", vor allem nicht von Seiten der auf der Schwäbischen Alb vielfach geschmähten Parteichefs. Diese würden verdiente Sympathieträger der Partei mundtot machen, hieß es dort. Völlig unklar ist derzeit, wie stark dieser Wunsch nach Radikalität, der auch um die vermutlichen Gründungsideale der Partei geführt wird, innerhalb der Gesamtpartei vorhanden ist. In Baden-Württemberg wird sich das schon bald zeigen, beim Landesparteitag in Heidenheim. Klar ist aber schon heute, dass die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz die AfD unter Druck setzt – so sehr, dass eine Spaltung nicht unwahrscheinlich erscheint.