Der Bürgerentscheid zur Erweiterung des „Interkom“ steht an. Steinachs Bürgermeister Nicolai Bischler steht unserer Redaktion Rede und Antwort.
Wird das interkommunale Gewerbegebiet „Interkom“ auf Steinacher Gemarkung erweitert oder nicht? Darüber stimmen die Steinacher am Sonntag, 5. März, in einem Bürgerentscheid ab. Kritiker sehen für die Gemeinde Nachteile in Sachen Verkehr oder Finanzen. Bürgermeister Nicolai Bischler hat unserer Redaktion die wichtigsten Fragen beantwortet.
Herr Bischler, verraten Sie mir, wie Sie am 5. März abstimmen werden?
Ich glaube, das ist kein Geheimnis. Ich werde klar mit „Nein“ stimmen.
Sehen Sie eine Chance für „Interkom II“ auf kommunaler Ebene?
Eine Erweiterung auf rein kommunaler Ebene sehe ich nicht. Bei einem kommunalen Gewerbegebiet würde die Gemeinde Steinach 100 Prozent aller Kosten und das gesamte Risiko tragen. Die anfallenden Kosten – zum Beispiel Erschließungskosten – würden in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Die Kosten würden auf die Grundstückspreise durchschlagen, was sie dann für die Gewerbetreibenden unattraktiv macht, heißt: Wir blieben auf den Grundstücken sitzen.
Warum ist die interkommunale Zusammenarbeit aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Es ist der richtige Weg, weil Kosten und Risiken auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Gemeinde Steinach hat im Zweckverband 51 Prozent des Stimmrechts und gibt somit die Richtung vor. Außerdem übernehmen wird uns finanziell nicht. Interkommunal können wir ein Gewerbegebiet bilden, das mit 7,5 Hektar eine moderate Größe hat, aber dennoch Firmen aus der Raumschaft eine Perspektive bietet. Außerdem partizipiert Steinach vielfältig: zum Beispiel die Handelsunternehmen, wie Edeka, Getränke Kloos oder unsere beiden Metzgereien. Die Arbeitsplätze bleiben in Steinach – und letztlich auch in der Raumschaft!
Warum fließt der Großteil der Einnahmen aus dem Interkom in andere Kommunen, obwohl Steinach die Fläche zur Verfügung stellt?
Weil wir das interkommunale Gewerbegebiet gemeinsam entwickelt haben und die anderen Raumschaftsgemeinden ja auch zusammen 60 Prozent der Betriebskosten, Kapital- und Tilgungsumlage tragen. Aber entscheidend ist doch, dass sich der Verteilerschlüssel für die Gemeinde Steinach deutlich verbessern wird: Steinach erhält von allen Steuereinnahmen zunächst einen Vorwegabzug von 15 Prozent. Die verbleibenden 85 Prozent werden nach dem bekannten Schlüssel aufgeteilt (40/39/7/7/7). Dieser Verteilerschlüssel gilt, sobald die Firma in die Erweiterung zieht, für das gesamte Interkom! Und: der Kostenschlüssel bleibt bestehen, sodass Steinach weiterhin nur 40 Prozent der Kosten trägt. Außerdem übernimmt der Zweckverband die Kosten für eine mögliche Anbindung von der B 33 und beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten des Verkehrskonzepts.
Ist es trotz Krisenstimmung angebracht, weitere Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen?
Es ist richtig: Wir leben in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten. Aber zum einen wissen wir, dass in der Wirtschaft immer auch langfristig gedacht und geplant wird. Ferner wissen wir auch, dass unsere erfolgreichen Unternehmen im Interkom – die einen bedeutenden Gewerbesteueranteil haben und zum Beispiel auch immer wieder Vereine unterstützen – teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und Platz benötigen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn wir den Firmen, die expandieren wollen, keinen Platz anbieten können. Die Folge ist doch klar: Sie wandern ab. Damit nehmen die Gewerbesteuer-Einnahmen ab und die Mitarbeiter müssen längere Wege zur Arbeit auf sich nehmen. Des Weiteren haben wir im Interkom immer Wert darauf gelegt, einen Branchenmix zu haben. Sollten die Zeiten schwierig werden, sind nicht alle Firmen im gleichen Maß betroffen.
Was halten Sie von Vorschlägen, auf der vorgesehenen Gewerbefläche eher Wohnraum vorzusehen oder das Ackerland zu erhalten?
Wenn wir uns wirtschaftlich weiterentwickeln wollen, ist das die richtige Fläche. Wohnraum an dieser Stelle zu entwickeln, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, da die Fläche zu nah am bestehen Interkom I liegt – da sind Konflikte vorprogrammiert. In Sachen Ackerland stellt sich die Frage, wer die Flächen mittel- bis langfristig zuverlässig bewirtschaften soll. Es fehlen die Vollerwerbslandwirte, die die Flächen bewirtschaften würden. Ist es da nicht sinnvoller hier, in Steinach Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und so durch kurze Wege zum Arbeitsplatz den Nebenerwerbslandwirten die Möglichkeit zu geben, unsere Landschaft offen zu halten und zu bewirtschaften?
Schon jetzt ist der Verkehr eine starke Belastung für die Steinacher Bürger. Welche Voraussetzungen braucht es für eine Auf- und Abfahrt direkt ins Gewerbegebiet?
Zur Abfahrt: Vom Regierungspräsidium wird eine Abfahrt nicht kategorisch ausgeschlossen. Sobald die Planung dem Regierungspräsidium vorliegt, wird diese geprüft und die Planung begleitet. Eine mögliche Auffahrt stellt eine Herausforderung dar. Hier muss noch die nötige Überzeugungsarbeit bei den zuständigen Ministerien geleistet werden.
Hat das Projekt Auf- und Abfahrt eine Zukunft, wenn dem interkommunalen „Interkom II“ eine Absage erteilt wird?
Nein. Die Anbindung läge dann außerhalb des Zweckverbandsgebietes und somit müsste die Gemeinde Steinach 100 Prozent der Kosten tragen. Das würde die Gemeinde Steinach finanziell sicher überfordern.
Was wünschen Sie sich für den Bürgerentscheid am 5. März?
Zum einen wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung, zum anderen ein klares Bekenntnis der Steinacher für eine interkommunale wirtschaftliche Entwicklung mit unseren Partnergemeinden, um so die Rahmenbedingungen für eine solide wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die allen Steinacher Bürgern zu Gute kommt.
Die Fragestellung
Die Frage beim Bürgerentscheid am Sonntag, 5. März, lautet „Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets ’Interkom Steinach / Raumschaft Haslach’?“. Verwirrend: Wer sich für eine Erweiterung ausspricht, muss daher mit „Nein“ stimmen.