Den Fragen und Anliegen der Steinemer Ortschaftsräte stellte sich die erste Beigeordnete der Stadt Hechingen, Dorothee Müllges, in der jüngsten Sitzung. Auch die Bürger richteten einige Fragen an die Verwaltung.
Dorothee Müllges, die Erste Beigeordnete der Stadt Hechingen, stellte sich in der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Stein den Fragen der Räte. Die Mitglieder hatten einen Fragenkatalog vorbereitet, worüber rege diskutiert wurde.
Auf die Frage, ob es verbindliche Vorschriften für Autostellplätze gibt, verwies Müllges auf die Landesbauordnung, worin festgelegt wird, dass pro Wohnung ein Stellplatz nachgewiesen werden muss. Baurechtlich habe sich die Stadt Hechingen im Bereich von genehmigten Bebauungsplänen die Regelung vorbehalten, anstatt einem, mindestens 1,5 Stellplätze nachzuweisen. Ein Mitglied des Ortschaftsrates sprach sich in einem konkreten Fall eines Sechsfamilienwohnhauses für eine Erhöhung auf zwei Stellplätze pro Wohneinheit aus.
Grünflächenpflege
Bezüglich der Grünflächenpflege entlang der Bahnlinie und dem schlechten Zustand des Bahnüberganges im Gaiern/Ochsenrain teilte Müllges mit, dass der Kontakt mit der Bahn hergestellt ist und der Ortschaftsrat schriftlich informiert wird.
Spielplatz Kindergarten
Ob der öffentliche Spielplatz neben dem Kindergarten auch für spätere Erweiterungen der Einrichtung genutzt werden kann, konnte Müllges nur insoweit beantworten, dass es dazu keinerlei Planungen gibt.
Bauen
Im Zusammenhang mit dem Baugebiet „Rosenäcker“ und dem Freilichtmuseum in der Nähe fragt der Ortschaftsrat an, ob es durch mögliche Funde auf dem geplanten Baugebiet zu Verzögerungen kommen kann. Müllges informierte, dass es innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens immer zur Abfrage der sogenannten Träger der öffentlichen Belange kommt, wozu auch die Denkmalpflege zählt. Demnach könne es dadurch tatsächlich zu Verzögerungen können.
Das Baugebiet „Knittswiesen IV“ ist im Flächennutzungsplan nicht mehr enthalten. Wenn der Ortschaftsrat eine Wiederaufnahme anstreben würde, könne man mit einer erneuten Bedarfsprüfung rechnen. Eine Änderung des vorhandenen Flächennutzungsplanes komme laut der Ersten Beigeordneten eher nicht in Frage. Müllges informiert zur Frage Baugebiet „Seelenäcker“, dass dieser Bereich im Flächennutzungsplan 2035 enthalten ist. Es wurde gefragt, ob die Stadt Hechingen gewerbliche Flächen im Ortskern aufkaufen würde, um beispielsweise das Grundstück für den Bau einer Seniorenanlage oder eines Altenheimes zu nutzen, auch wenn es zu einer Änderung des Bebauungsplanes kommen müsste. Laut Müllges gibt es jederzeit die Möglichkeit, einen Bebauungsplan mit einem Verfahren zu ändern. Diese Initiative gehe aber grundsätzlich von einem Investor aus. Ein Kauf des Grundstückes komme für die Stadt mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage eher nicht in Frage.
Altersgerechtes Wohnen
Der Ortschaftsrat wollte wissen, inwieweit sich die Verwaltung mit dem Thema „altersgerechtes Wohnen“ in den Ortsteilen auseinandersetzt. Müllges stellt fest, dass die Stadt keine derartigen Anlagen besitzt, das Engagement von Investoren eher der Normalfall ist.
Schuppengebiet
Zum Sachstand über das geplante Schuppengebiet verwies Müllges auf den Beschluss des Gemeinderats vom Juni bezüglich des Flächennutzungsplans 2035.
Bürgerfragestunde
Auch etliche Einwohner hatten im Rahmen der Bürgerfragestunde ihre Anliegen an die erste Beigeordnete gerichtet. Es wurden Spül- und Reinigungsarbeiten an einer Dole angesprochen, an Bahnübergänge müssten Hecken zurückgeschnitten werden, damit der Blick auf fahrende Züge möglich ist. Ein Einwohner merkte an, dass die Container teilweise überfüllt sind. In Richtung des Schützenhauses werde zwischenzeitlich die Dekoration für den Weihnachtsweg oder für Halloween gelagert. Dass der Biomüll bis zu vier Tage nicht abgeholt und hierzu die Bevölkerung keine Informationen erhalte, wäre nicht in Ordnung. Erneut wurden die Verkehrsschilder in der Panoramastraße angesprochen, die zu nah am Straßenrand stehen. Müllges verwies auf die Personalnot und bat um Geduld und Verständnis.
Ein Bürger betonte, dass er kein Verständnis dafür hat, dass ein Altwohngebäude im Ortskern an einen Investor verkauft wird und dieser dann ein nicht zum Ortskern passendes Mehrfamilienhaus auf das Grundstück baue. Mit dieser Vorgehensweise gehe der Dorfcharakter verloren. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirkten, wünschte er sich ein städteplanerisches Konzept.