Teilnehmer einer Demonstration gegen rechts halten ein Plakat mit der Aufschrift «Wenn AfD die Antwort ist, wie dumm war denn die Frage?» in die Höhe. Foto: Axel Heimken/dpa

Im Landkreis Tübingen hat sich ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet.

Nach einem Auftakttreffen haben sich zwischenzeitlich mehr als 60 Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien dem Bündnis angeschlossen.

Die Mitglieder des Bündnisses haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Tübingen erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

Austausch über Aktionen

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Über mögliche Veranstaltungen oder Aktionen wurde ein Austausch vereinbart. Weitere demokratische Akteure sind eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen wird unter anderem unterstützt vom Oberbürgermeister, Erstem Bürgermeister und Bürgermeister der Stadt Rottenburg, dem Katholischen Dekanat Rottenburg, KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen, Fridays for Future Tübingen sowie den Kreisverbänden von FDP, CDU, SPD und B90/Die Grünen und die Linke. Der AfD-Kreisverband ist in der Liste der Unterstützer nicht enthalten.

Das Bekenntnis

In der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen heißt es: „Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte, festgeschrieben in Grundgesetz und Landesverfassung, einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites, zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbänden, kommunalen Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Vereinen und Parteien im Landkreis Tübingen.

Welle der Empörung und Angst

Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen, insbesondere mit Einwanderungsgeschichte, aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.“