Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais macht Auflagen bei Fastnachtsveranstaltungen zum Thema im Landtag.
Im Nachgang zu einem Austausch mit Vertretern von Narrenzünften aus dem Kreis Rottweil brachte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Thema Bürokratie bei Brauchtumsveranstaltungen im Landtag ein. Schon seit Jahren beklagen die Narrenzünfte laut Karrais den Auswuchs an gesetzlichen Regeln und Bestimmungen sowie die restriktive Auslegung dieser durch Genehmigungsbehörden. Das gefährde zunehmend die Durchführung der Brauchtumsveranstaltungen, so die Narren. Im vergangenen Jahr habe ein Narrentreffen in Waldmössingen für Aufregung gesorgt, nachdem von der Narrenzunft ein mehr als 100-seitiges Sicherheitskonzept erstellt werden musste.
Zu viel Bürokratie
„Die Landesregierung kennt schon seit Jahren die Klagen der Ehrenamtler über zu viel Bürokratie. Dagegen unternommen wurde bislang wenig bis gar nichts. Ehrenamtliche Organisatoren können die Auflagen bald nicht mehr stemmen,“ so Karrais im Plenum.
In seiner Antwort gab Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) zu, dass die ersten Schritte, die zu Beginn des Jahres eingeleitet worden seien, für die Fastnachts-Saison zu spät gekommen seien. Ein Runder Tisch mit Vertretern der Landesregierung, Kommunen und Zünften brachte als Ergebnis, dass wiederkehrende Veranstaltungen eine mehrjährige Genehmigung bekommen können. Man habe seitens der Regierung bei den Kommunen dafür geworben, Erleichterungen in Sachen Genehmigungspflicht für wiederkehrende Veranstaltungen einzuräumen.
Leitfäden des Innenministeriums und Verkehrsministeriums für Kommunen und Narrenvereine, die beim Runden Tisch in Aussicht gestellt wurden, seien an die Kommunen versandt worden, aber noch nicht den Narrenvereinen zur Verfügung gestellt, so Blenke.
Ehrenamt an den Grenzen
„Wenn Narrenzünfte 120-seitige Sicherheitskonzepte erstellen müssen, kommen sie im Ehrenamt an ihre Grenzen. Wenn man will, dass Menschen im Rahmen des Brauchtums zusammenkommen, darf man nicht dem Irrtum erliegen, dass man durch noch mehr Auflagen jedes Risiko ausschließen kann. Es sind die zahlreichen Ehrenamtlichen der Fasnetsvereine, die im Moment noch weiterhin entschlossen sind, die Traditionen lebendig zu halten. Niemand kann jedoch jedes Restrisiko ausschließen, vor allem nicht durch zunehmende Papierberge. Für mich ist klar, dass dringend Anpassungen der Rechtslage notwendig sind. Das muss über spezifische Leitfäden für Narrenzünfte und Vereine hinausgehen.“
Vorgeschobene Bedenken
Karrais legte außerdem das Augenmerk auf die Absicherung bei Fastnachtsumzügen. Karrais’ Frage nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Absicherung von Umzügen durch die Feuerwehr erlaube, wie es zum Teil Praxis in anderen Bundesländern sei, erteilte Blenke eine Absage. Feuerwehreinsatzkräfte seien nicht dafür ausgebildet, den Verkehr zu regeln, sagte der Staatssekretär.
Warum soll Feuerwehr nicht geeignet sein?
„Für mich ist es nicht ersichtlich, warum man den Freiwilligen Feuerwehren keine straßenverkehrsregelnden Kompetenzen übertragen kann, da diese gern unterstützen und sich dies in der Praxis bewährt hat. Mir ist es unerklärlich, warum die Feuerwehr weniger geeignet sein soll, als Ordner. Es werden Bedenken vorgeschoben, die in anderen Bundesländern offenbar keine Rolle spielen.“
Ein erneuter Runder Tisch ist laut Blenke für das erste Halbjahr geplant. Der Rottweiler Abgeordnete Karrais sagte abschließend: „Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir das Thema im Landtag adressieren. Weitere Themen sind der Umgang mit Gema-Gebühren, Anforderungen an die Veranstaltungsorte und Auflagen hinsichtlich der Ordner.“