Nach einer Blockade des Druckzentrums in Villingen-Schwenningen hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Protestierende hatten versucht, die Veröffentlichung eines Schreibens zu erzwingen. Einigen Teilnehmern ging dies aber zu weit.
Mit Traktoren, Lastwagen, Radladern, Mist und nicht zuletzt mithilfe von Sitz- sowie Standblockaden haben am späten Donnerstagabend unter anderem protestierende Landwirte für erhebliche Probleme am Druckzentrum Südwest in Villingen-Schwenningen gesorgt.
Bis zu 50 Fahrzeuge und 100 Personen – die Teilnehmer sprechen je von der doppelten Anzahl – waren laut Polizeiangaben ab etwa 20.45 Uhr an der illegalen Blockade der Auslieferung des Schwarzwälder Boten und dessen Partnerzeitungen beteiligt. Mit schweren Maschinen stellten sie sich vor die Tore des Geländes, blockierten zudem mit einem mehrere Kubikmeter großen Misthaufen eine Notzufahrt.
Rädelsführer stellen Forderungen
Über die sozialen Medien hatten sich die Beteiligten aus verschiedenen Landkreisen, teilweise auch aus dem Nordschwarzwald, organisiert und zur Protestaktion aufgerufen. Der Grund: Mehrere mutmaßliche Rädelsführer prangerten vor dem Druckzentrum die Berichterstattung der Medien mit Blick auf die andauernden Proteste von Landwirten gegen die derzeitige politische Lage an.
Prinzipien der Pressefreiheit verteidigt
Als eine Forderung nannten sie die Veröffentlichung eines zweiseitigen Schreibens in der Tageszeitung. Darin forderten sie unter anderem „eine freie Berichterstattung“ und das Heraushalten der Medien aus „aktiver politischer Meinungsbildung“. Diese Forderung wurde vor Ort von der Geschäftsführung der Schwarzwälder Bote Mediengruppe abgelehnt. Man lasse sich nicht erpressen. Eine freie Berichterstattung sei jederzeit gegeben – vielmehr würde die Veröffentlichung eines solchen Schreibens auf massiven Druck von einzelnen Personengruppen gegen die Prinzipien der Pressefreiheit verstoßen.
Einige wenden sich vom Protest ab
Daraufhin weiteten die Beteiligten die Blockade aus. Eine über Nachbargrundstücke organisierte Auslieferung von Druckprodukten war durch mehrere Personen verhindert worden. Diese stellten sich ausgerechnet Transportern von mittelständischen Dienstleistern des Druckzentrums in den Weg. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich einige der Beteiligten bereits von den Protesten abgewandt – die Durchsetzung der Forderungen gegenüber der Redaktion sei demnach im Vorfeld nicht abgesprochen worden, „das hat hier irgendwie den Sinn verfehlt“ hieß es von jenen, die vorzeitig die Spontanaktion verließen.
Polizei kann Blockade lösen
Die Polizei hatte dabei mit rund 50 Kräften deeskalierend auf die etwa 100 Protestierenden eingewirkt. Im Zuge des Einsatzes waren unter anderem Kräfte einer Alarmhundertschaft, die sich zufällig in der Region befand, zur Unterstützung und zum Schutz des Druckzentrumgeländes eingesetzt worden. Auch mehrere Streifen des Präsidiums und auch Hundeführer waren am Einsatz beteiligt.
Polizei findet deutliche Worte zu der Aktion
In den Fokus geriet schließlich gegen Mitternacht ein verbliebener harter Kern von rund 20 Personen, die weiterhin an den Standblockaden beteiligt waren. In Absprache mit dem Bürgeramtsleiter der Stadt Villingen-Schwenningen, Ralf Glück, entschied sich Revierleiter Thomas Barth schließlich dazu, die Feststellung der Personalien anzuordnen. In der Folge konnte die Blockade friedlich gelöst werden, gegen 0.45 Uhr waren sämtliche Zufahrten zum Druckzentrum wieder frei.
Ermittlungen wegen Nötigung
Die Polizei findet in ihrer offiziellen Pressemitteilung deutliche Worte für die Protestaktion und machte auf die Konsequenzen von unangemeldeten Aktionen aufmerksam. „Insbesondere wenn sie die Grundrechte Dritter beeinträchtigen oder deren Schutzgüter bedrohen, kann der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen“, heißt es vonseiten des Präsidiums. Auch Regressansprüche von Geschädigten stehen im Raum. Die Polizei hat nun die Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung aufgenommen.
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (blhv) distanzierte sich auf Anfrage von der Aktion: Der Verband setze stets auf die Grundsätze des gewaltfreien Protests und des konstruktiven Dialogs und sei weder in die Planung oder Durchführung der Blockade involviert gewesen, teilte ein Sprecher mit.