Gemeinderat: Weitere Ausgaben für Neubau beschlossen / Bürger klagen: Bauplätze sind nicht verfügbar
Bisingen - Schon vor mehr als einem Jahr sind Zusagen für Bauplätze im Neubaugebiet Fronwiesen-Raubrühl verschickt wurden. Verfügbar ist der Baugrund dennoch nicht. In der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend haben sich Betroffene darüber beschwert.
Für gewöhnlich bleiben die Besucherränge bei den Gemeinderatssitzung weitgehend leer. In der jüngsten Sitzung haben dort jedoch ein gutes Dutzend Bürger Platz genommen. Und es waren nicht nur Jäger, die die Einberufung der Jagdgenossenschafts-Versammlung mitverfolgen wollten. Der Großteil wollte mehr über den Verbleib der Bauplätze des Neubaugebiets Fronwiesen-Raubrühl wissen.
Bauplätze
Verärgert meldete sich beim Punkt "Bürgerfragestunde" ein Betroffener zu Wort: Schon vor mehr nun schon mehr als einem halben Jahr habe er die Zusage für einen Bauplatz erhalten, "aber wir konnten die Plätze immer noch nicht kaufen", monierte er – eine für Betroffene schwierige Situation, sollten sie doch mit einem konkreten Zeitraum für den Beginn ihrer eigenen vier Wände kalkulieren können.
Kämmerer Thomas Neher verwies in seiner Antwort auf die "grundbuchrechtliche Situation". Auf den Grundstücken des ersten Bauabschnitts liegen "Belastungen von ehemaligen Eigentümern". Er sprach in Anspielung darauf von "Erbschaften", die die Besitzverhältnisse verkomplizieren. Kurzfristig waren deshalb nicht alle Bauplätze zu bekommen. Die Verwaltung stimme sich daher derzeit mit dem Grundbuchamt ab. Bürgermeister Roman Waizenegger sagte, dass es "relativ schnell" gehen würde.
Eine Bürgerin hakte an dieser Stelle nach: "Was heißt ›relativ schnell‹"? Eine eindeutige Antwort der Verwaltung erhielt sie nicht. Offenbar sei eine Lösung des Problems jedoch in Sicht.
Erddeponie
Auch die Kündigung der Erddeponie "Hinter Rieb" durch die Stadt Hechingen war Thema während der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Klaus Ertl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), monierte, dass Waizenegger zu einem Gespräch eingeladen wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt offenbar schon die Kündigung des Vertrags beschlossene Sache war. Ertl: Man müsse kein Gespräch führen, wenn ohnehin schon alles vorab beschlossen ist. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, eine Chronologie der Ereignisse vorzulegen: "Dass wir einen Vertrag nicht einhalten, will ich mir nicht an der Backe kleben lassen."
Jagdgenossenschaft
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Jagdgenossenschaft einzuberufen. Die Versammlung soll am Donnerstag, 21. Februar, ab 18 Uhr in der Hohenzollernhalle stattfinden. Gründe dafür sind die auslaufende Jagdperiode und die Einführung des "Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes", das auch eine Wildschadenskasse vorsieht.
Laut Sitzungsvorlage berge dieses Thema "zusehends Konfliktpotenzial" beim finanziellen Ausgleich von Wildschäden in Feldern. Die zunehmende Wildschweinpopulation führe zu "unvorhersehbaren Risiken" bei der Schadenregulierung. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, dass die Pächter zusätzlich zur Pacht eine Einlage in eine Wildschadenskasse zahlen.
Stromlieferungen
Als Stromkunde nimmt die Gemeinde Bisingen an den Bündelausschreibungen des Gemeindetages Baden-Württemberg teil. Die dabei geschlossenen Verträge laufen zum Großteil aber zum 31. Dezember 2020 jedoch aus. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, an einer solchen Ausschreibung erneut teilzunehmen.
Bislang bezahlt die Gemeinde jährlich rund 375 700 Euro für Strom. Der größte Teil davon (rund 164 000 Euro) entfällt dabei auf den Betrieb von Hohenzollernhalle, Kläranlage und Schulzentrum. Viel Strom verbraucht zudem die Straßenbeleuchtung (rund 130 000 Euro).
Aus Kostengründen hat die Verwaltung dem Gemeinderat vom Bezug von Ökostrom abgeraten und "100 Prozent Normalstrom" vorgeschlagen. Auf Nachfrage aus dem Gremium berichtete Holger Maier vom Ortsbauamt, die Kosten für den Bezug von Ökostrom seien im Vergleich zum Normalstrom zwei bis drei Prozent höher (dies entspricht 7500 bis 10 000 Euro, legt man den verbrauchten Strom aus dem Jahr 2017 zugrunde). Weil der Kostenunterschied gering ist, stellte Konrad Flegr von der Alternativen Liste den formellen Antrag, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und stattdessen regenerative Energien zu beziehen.
Klaus Ertl (FW) machte dagegen "haushaltstechnische Bedenken" deutlich: "Das sind einfach mal 10 000 Euro mehr." Bei der Abstimmung wurde der geänderte Beschlussvorschlag bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.
Feuerwehrhaus
Der Neubau des neuen Feuerwehrhauses nimmt Konturen an. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat dafür die Vergabe der Arbeiten im Wert von rund 287 000 Euro beschlossen. Der Teuerste Posten dabei ist der Einbau von Fenstern und Außentüren für 132 562 Euro. Der Bodenbelag für die Fahrzeughalle beläuft sich auf 78 801 Euro. Weiterhin vergeben wurden Metallbauarbeiten für die Feuerwehrtore (51 175 Euro) und Malerarbeiten (24 822 Euro). Insgesamt soll das neue Feuerwehrhaus rund 3.575 Millionen Euro kosten. Die Einweihung des neuen Gebäudes ist für Ende 2019 geplant.
