Industrie möchte Embargo gegen Saudi-Arabien wegen des Khashoggi-Mordes nicht mittragen.
Berlin/Oberndorf - Die Bundesregierung muss sich wegen des verhängten Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf happige Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach "Spiegel"-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Falle einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.
Nach Überzeugung des Düsseldorfer Unternehmens, das auch in Oberndorf/Neckar (Kreis Rottweil) produziert, bestehe ein Schadenersatzanspruch, weil die Regierung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, heißt es in dem Bericht. Weder das Wirtschaftsministerium noch Rheinmetall wollten dies auf "Spiegel"-Anfrage kommentieren.
Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im November komplett gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur innerhalb der EU und der Nato folgte dem Beispiel. Die Rüstungslobby droht deshalb schon länger mit Schadenersatzklagen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verlangt, aus Gründen des Vertrauensschutzes zumindest den Exportstopp für bereits genehmigte Geschäfte aufzuheben.
Wie die "Welt" berichtet, zeichnet sich derweil bei der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr neben einer ersten Verzögerung auch ein Firmenwettbewerb ab. Um den Nachfolgeauftrag für das G36 bewirbt sich nicht nur der bisherige Lieferant, die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch.
Im Rennen ist offenbar auch das ostdeutsche Unternehmen C.G. Haenel aus Suhl. Der thüringische Produzent gehört indirekt über den arabischen Waffenhersteller Caracal zum Staatskonzern Tawazun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr ließ am Wochenende allerdings offen, welche Hersteller im Rennen seien.
