Diese und weitere Baustellen kamen in der Fragestunde des Gemeinderats in dessen jüngster Sitzung zur Sprache. Doch die Ratsmitglieder hatten noch einiges mehr auf dem Herzen, wie sie die Gemeindeverwaltung wissen ließen.
Auch diesmal herrschte in den Reihen der Gemeinderäte in der öffentlichen Sitzung des Gremiums enormer Auskunftsbedarf. Die Themen waren breit gestreut.
Ingo Christein (CDU) wies etwa auf die Parkplatzproblematik am Schwimmbad und im gesamten Unterdorf hin. „Einige Geschäftsinhaber wünschen eine optimale Beschilderung für den Ausweichparkplatz an der Schule bei der Schwarzwaldhalle. Während der Schulferien ist der Schulhof sicherlich problemlos nutzbar“, schlug er vor. Zudem sei der Parkplatz Aue schlecht ausgeschildert. Ordnungsamtsleiter Marko Burkhardt erklärte, dass das Parken im Schulhof an den Wochenenden durch Abdecken der Verbotsschilder gestattet sei und das Hinweisschild auf den Parkplatz Aue wohl nicht die gewünschte Beachtung finde. „Man kann sich über weitere Hinweisschilder unterhalten“, so Burkhardt.
Daniel Armbruster vom Bauamt erklärte auf eine weitere Nachfrage, dass es keine Lieferschwierigkeiten bei den Pflastersteinen für die Baustelle in der Wilhelm-Münster Straße gebe und sich diese im Zeitplan befinde.
Christein regte weiter an, am Durchgang zu „Murgels Spielhaus“ Kontrollen zu veranlassen. Dort verursachten Jugendliche insbesondere am Wochenende größere Schäden und Müllablagerungen. „Das ist uns bekannt, wir werden es an die Polizeistreife weitergeben“, versicherte Burkhardt.
Online-Service
Gemeinderat Dietmar Günter (CDU) fragte nach der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und, ab wann die Dienstleistungen den Bürgern von Baiersbronn online zur Verfügung stünden. „Derzeit sind nur wenige Dienstleistungen online verfügbar, wir warten auf Service BW, die Onlineplattform des Landes, daran hängt es im Moment“, gab Sara Ling vom Hauptamt Auskunft.
Busanschluss
Zum wiederholten Mal sprach Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD) von einem „untragbaren Zustand“, was die Verlässlichkeit eines ortsansässigen Busunternehmens angehe. „Die Busse fahren ab, wenn die Züge einfahren, hier bekommen die Leute ihre Anschlüsse nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, so Gaiser. „Da ist das Landratsamt zuständig“, betonte Bürgermeister Michael Ruf und sicherte zu: „Wir reden gerne mit dem Busunternehmer und dem Landratsamt.“
Wildschäden
Darüber hinaus sprach Gaiser die zunehmenden Wildschweinschäden an und fragte nach der Haftung und den erfolgten Ausgleichszahlungen durch die Gemeinde. „Der Abschuss von Schwarzwild im Hegering sechs ist kontinuierlich gestiegen“, berichtete Gemeinderat Yannik Seiferling (CDU), der selbst Jäger ist. „Das Schwarzwild ist sehr intelligent, das erschwert das Ganze.“
Ludwig Wäckers (BUB) brachte das Förderprogramm Klimaschutz-Plus zur Sprache. Darüber könne auch der schon seit drei Jahren beantragte Klimaschutzmanager für die Gemeinde gefördert werden. „Das haben wir auf dem Schirm, wir müssen abwarten, was genau im Gesetz steht, und dann schauen was wir brauchen“, erläuterte Bürgermeister Ruf. „Die Flutlichtanlagen in Mitteltal und Baiersbronn wurden über das Förderprogramm beispielsweise gefördert.“ Wilhelm-Münster-StraßeGeorg Klumpp (FDP/UBL) fragte nach der Fertigstellung der Wilhelm-Münster-Straße. „Wir müssen den ersten Bauabschnitt unterbrechen, da wir die Vollsperrung der Bahnlinie nutzen müssen, um beim Hotel Krone weiterzubauen“, kündigte Daniel Armbruster vom Bauamt an. Danach werde in der Wilhelm-Münster-Straße weitergebaut, so dass diese voraussichtlich Ende Oktober fertig sein solle.
Lutz Hermann (FDP/UBL) schlug vor, im Rahmen des Wahlrechts für 16-Jährige für die Kommunalwahl 2024 Abordnungen in Schulen zu schicken, um über die Aufgaben zu berichten. „Das Angebot gibt es, die Lehrer müssen es wahrnehmen“, stellte Ruf fest. Zudem forderte Hermann erneut einen Bericht der Leiterin des Jugendzentrums. „Wir planen die Berichterstattung für dieses Jahr“, sagte dazu Sara Ling.
Tempo 30 „Das Pflegeheim ist umgezogen, fällt die Tempobeschränkung dann in Tonbach dort weg?“, fragte Gemeinderat Bernd Bühner (FWV). „Die Anwohner dort wünschen die Tempo-30-Zone“, berichtete Ruf. „Wir werden es in die nächste Verkehrsschau mitnehmen, da es eine Kreisstraße ist.“