Zollernalbkreis

"Uns brennt forstlich der Kittel nicht"

von Gert Ungureanu

Zollernalbkreis - "Einheitsforstamt" bedeutet nicht nur die Zuständigkeit für den Landes- und Staatswald, sondern auch für den Privat- und Kommunalwald. Also "alles aus einer Hand", wie Dezernatsleiter Christoph Heneka im Kreistag sagte. Laut Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts soll sich das ändern. Aber das wird wohl nicht so bald geschehen.

"Der Wald ist mehr als nur ein Wirtschaftsgut", erklärte Heneka. Sprich: Er sei keine reine "Holzfabrik", sondern weit mehr als das. Das Kartellverfahren sei nicht neu: Es laufe seit 2002, und ursprünglich sei es nur um den Verkauf von Nadelstammhölzern aus Wäldern gegangen, die größer als 100 Hektar sind. Auslöser seien wohl Sägewerksbetreiber gewesen, die sich bedingt durch den dann entstehenden Wettbewerb bessere Einkaufspreise versprachen. Doch das jetzige Urteil gehe noch weiter: "Aber jetzt soll auch der Revierdienst und die Betriebsplanung nicht mehr vom Land gemacht werden."

Als Ursache für das Verfahren nannte der Finanzdezernent die Verbindung zwischen Landrat und Land. Der Minister könnte nämlich – so die Begründung – Einfluss auf den Landrat nehmen, was den Holzverkauf und die Holzpreise angehe.

Das Oberlandesgericht hatte – wie berichtet – entschieden, dass die langjährige Praxis von zentral zuständigen Förstern gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Damit gab es dem Bundeskartellamt Recht, das mangelnden Wettbewerb moniert hatte.

Jetzt gebe es zwei Möglichkeiten, sagte Heneka: eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof oder die Auftrennung und Neuorganisation der Forstverwaltung im Kreis. Dazu müssten sich alle Bürgermeister von Städten und Gemeinden, die Wälder besitzen, und die Privatwaldbesitzer zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts zusammenschließen und die Forstverwaltung im Zollernalbkreis übernehmen. Ob und wann man das machen wird? Noch sei nichts entschieden, noch habe man mit keinem gesprochen. Es gelte abzuwägen zwischen Risiko und Beibehaltung der indirekten Förderung. Das sei nicht vor dem Jahreswechsel 2018/2019 denkbar und möglich. Für den Ernstfall habe man aber eine gute Lösung in der Hinterhand. "Uns brennt im Zollernalbkreis forstlich der Kittel nicht", versicherte Heneka.