Kommunales: Reitemann: Öffentlicher Dialog im Rahmen einer Gemeinderatssitzung "zwingend erforderlich"
Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung lehnen das Angebot von Holcim, nach den Beschlüssen des Gremiums vom 26. Februar eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung abzuhalten, strikt ab. Gewünscht wird ein öffentlicher Dialog im Rahmen einer Gemeinderatssitzung.
Balingen. Der Balinger Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Februar sehr umfangreiche Beschlüsse zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und zum Einbau von effektiveren Filteranlagen zur Schadstoffreduzierung beim Holcim-Zementwerk in Dotternhausen gefasst.
Der Schwarzwälder Bote berichtete daraufhin unter der Überschrift "Holcim lädt Balinger Räte zum Dialog" ausführlich über das Angebot von Holcim-Werkleiter Dieter Schillo an die Balinger Stadträte.
Gegenüber der Balinger Verwaltung wurde dieses Angebot dann dahingehend konkretisiert, dass eine ausführliche Informationsveranstaltung für den Gemeinderat und die Verwaltung nichtöffentlich im Werkforum in Dotternhausen stattfinden könne.
Eine solche nichtöffentliche Veranstaltung lehnt der Gemeinderat jedoch ab, wie der Sprecher der Balinger Stadtverwaltung, Jürgen Luppold nun informiert.
Das Gremium fordert als Vertretung der Bürgerschaft stattdessen, dass die Vertreter der Firma Holcim in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Balingen für Fragen der Stadträte und Ortsvorsteher zur Verfügung stehen.
Hierbei sollen laut Luppold insbesondere der Erhalt der Bergkulisse aus Richtung Balingen, die Unterschutzstellung der nicht für den Kalksteinabbau benötigen Restflächen der Plettenberghochfläche und darüber hinaus die notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung thematisiert werden.
Letztere hält der Balinger Gemeinderat aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und des Klimaschutzes für zwingend geboten.
Bedauerlicherweise, so Luppold weiter, habe die Firma Holcim die Bitte der Stadt Balingen nach einer öffentlichen Veranstaltung strikt abgelehnt mit Hinweis auf eine öffentliche Werksführung am 10. April und auf die öffentliche Erörterung zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren für die Süderweiterung am 7. Mai in Dotternhausen.
"Diese Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Firma Holcim bisher immer für eine transparente Kommunikation offen war", betont Oberbürgermeister Reitemann.
Er und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats haben daher zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Beschlüsse des Gremiums im Einzelnen zu erläutern und darzulegen, warum das Stadtparlament und die Stadtverwaltung nach wie vor einen öffentlichen Dialog mit Holcim "für zwingend erforderlich halten".
