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Die Stadtverwaltung bereitet eine Stellungnahme ans Regierungspräsidium vor. Zweifel an Messmethoden.

Balingen - Die Infoveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan für Balingen in der vergangenen Woche hat nicht zu dessen Akzeptanz beigetragen. Im Balinger Gemeinderat wurde am Dienstag erneut die weiter ablehnende Haltung gegen die damit verbundenen Maßnahmen deutlich.

So fand die von Bernhard Rewes vorgetragene Stellungnahme der CDU spontan die Zustimmung der SPD und der FDP. Die CDU setzt das vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) geplante Vorhaben darin in Anführungszeichen – dies deshalb, weil die Fraktion die mit dem Luftreinhalteplan verbundenen Maßnahmen mit Blick auf das Ziel, die Reduzierung der Schadstoffe, für "nicht geeignet" hält.

So sei, sagte Rewes, die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt in Endingen zwar ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; weniger Schadfstoffe seien dadurch aber wohl nicht zu erwarten. Das legten auch die Aussagen der Vertreter der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz nahe. Und auch die für ganz Balingen geplante Umweltzone bringe in Sachen Schadstoffbelastung "nur minimale Verbesserungen", so Rewes. Falls sich aber nur wenig verbessert, dann drohe noch Schlimmeres – insbesondere die Installation einer Pförtnerampel vor Endingen. Diese hätte nach Meinung der CDU "katastrophale Auswirkungen" auf den Verkehr in der ganzen Region.

Zweifel an den Messmethoden

Zweifel meldet die CDU zudem an den Messmethoden an, deren Ergebnisse laut RP einen Luftreinhalteplan für Balingen zwingend gesetzlich erforderlich machen. Nur eine einzige Messreihe sei an drei Stellen in Endingen durchgeführt worden, nur an einer Messstelle sei eine leichte Überschreitung des Grenzwert für Stickstoffdioxid festgestellt worden. Alle weiteren Werte seien auf Grundlage diese Messreihe als Trend berechnet worden – laut eines RP-Experten auf konservative Weise, sprich: zulasten Balingens.

Roland Nies (Freie Wähler) sagte zudem, dass, wie er gehört habe, die Messpunkte in Endingen den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen hätten: Der geforderte Abstand zur innerörtlichen Kreuzung sei offenbar nicht eingehalten worden, und auch die Abstände zwischen den Messpunkten seien anscheinend nicht korrekt gewesen.

Was tun? Die CDU forderte die Stadtverwaltung auf, Widerspruch gegen den Luftreinhalteplan einzulegen. Oberbürgermeister Helmut Reitemann sagte, dass im Rathaus derzeit eine Stellungnahme erarbeitet werde. Um dafür genügend Zeit zu haben, sei beim RP bereits eine Fristverlängerung beantragt worden.

Deutlich effektiver als der vom RP vorgesehene Luftreinhalteplan wäre nach Meinung der CDU ohnehin etwas anderes: die B 27-Umfahrung für Endingen und Erzingen. Nur diese könne, sagte Rewes, den dort lebenden Menschen eine "nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität" bringen.