Für das neue Jugendhauses sind im Haushalt 2019 ebenfalls Gelder eingestellt. Foto: Büro berger röcker gork Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Erster Balinger Etatentwurf nach neuem Recht

Balingen. "Ein neues Zeitalter ist angebrochen." Oberbürgermeister Helmut Reitemann kündigte es in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats an, als der Entwurf des Haushaltsplans 2019 vorgestellt wurde.

Die neue Zeitrechnung machte er daran fest, dass mit dem kommenden Jahr die Kameralistik verlassen werde und das neue kommunale Haushaltsrecht, die kommunale Doppik, Eingang finde. Es gebe zukünftig keine Einzelpläne mehr; die Einteilung erfolge nun in neun Teilhaushalten, die wiederum in Produktbereiche und diese in Produktgruppen unterteilt würden. Am Ende stünden dann die Produkte.

Den früheren Verwaltungshaushalt ersetze der Ergebnishaushalt mit seinen Erträgen und Aufwendungen, wobei erstere letztere ausgleichen sollen. Beim Finanzhaushalt – dem früheren Vermögenshaushalt – sei zwar kein Ausgleich vorgeschrieben, doch eine so genannte Mindestliquidität müsse vorhanden sein, so Reitemann weiter. "Die Stadt hat einen größeren finanziellen Spielraum gegenüber 2018", schätzte er schließlich den Haushaltsplanentwurf positiv ein.

"Die Aufstellung des Entwurfs für unseren Haushaltsplan 2019 war wiederum ein hartes Stück Arbeit", hielt Bürgermeister Reinhold Schäfer fest, als er das Zahlenwerk detailliert vorstellte. Es sollten keine Geschenke verteilt werden. "Die Anforderungen und Wünsche mussten einer vorsichtigen Haushaltsplanung samt den finanziellen Gegebenheiten angepasst werden", so Schäfer weiter.

Der Entwurf sieht für den Ergebnishaushalt Erträge – Steuern, Gebühren, Zuweisungen – in Höhe von rund 94 Millionen Euro vor. Schäfer geht unter anderem davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit 21,5 Millionen Euro nur knapp unter dem voraussichtlichen Ergebnis von 2018 liegen werden. Zudem sei im kommenden Jahr mit Gebührenerhöhungen zu rechnen, denn Ziel sei, die Kostendeckungsgrade zu halten oder den landesweiten Kennzahlen anzupassen.

Im Falle der Aufwendungen im Ergebnishaushalt – diese werden laut Plan knapp 90 Millionen Euro umfassen – sei laut Schäfer davon auszugehen, dass die Personalkosten einen großen Teil davon einnehmen und gegenüber 2018 wohl um rund eine Million Euro steigen. Schäfer begründet den Anstieg mit Lohnerhöhungen und zusätzlichen Stellen, die noch zu beraten und zu beschließen seien.

Für den Ergebnishaushalt zieht Schäfer das Fazit, dass ein positives Saldo von 5,3 Millionen Euro erzielt werde. "Der Haushaltsplan entspricht somit den gesetzlichen Bestimmungen. Der Ressourcenverbrauch ist damit voll erwirtschaftet."

Im Zusammenhang mit den Aufwendungen – Investitionen – im Finanzhaushalt listete Schäfer unter anderem rund 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehr sowie rund 3,8 Millionen Euro für Sanierungen an der Längenfeldschule, an der Realschule Balingen und an der Sichelschule auf. Für einen weiteren Sanierungsabschnitt am Gymnasium seien 200 000 Euro an Planungskosten und eine Verpflichtungsermächtigung von drei Millionen Euro eingestellt.

Weiter gehe es zudem mit der Ortskernsanierung in Zillhausen und der Innenstadtentwicklung. Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten und die Sanierung der Beethovenstraße West in Frommern seien weitere Vorhaben. Für deren Finanzierung würden unter anderem 4,3 Millionen liquide Mittel – früher Rücklagen – eingesetzt und Kredite in Höhe von 6,8 Millionen Euro, was einer Netto-Neuverschuldung von 4,8 Millionen Euro entspreche – wobei Bürgermeister Schäfer betonte, "dass die tatsächlichen Kreditaufnahmen deutlich unter den geplanten Kreditermächtigungen liegen".