Landtagsfraktionen von Grünen und SPD bereiten Gesetzentwurf vor. Vielfalt der Aufgaben als Hauptargument.
Balingen/Stuttgart - Seit Jahren fordern die kommunalen Landesverbände, mehr Geld für Bürgermeister und Landräte. Grüne und SPD planen nun eine Anhebung der Bezüge. Landräte verteidigen die Pläne.
Bürgermeister größerer Gemeinden und Landräte im Südwesten sollen besser bezahlt werden. Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD bereiten dazu einen Gesetzentwurf vor, wie der grüne Vize-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte.
Günther-Martin Pauli ist Landrat des Zollernalbkreises und zugleich CDU-Landtagsabgeordneter. Er begrüßt die Pläne: "Das ist nicht unanständig", betont er. Die Bezüge von Landräten und kommunalen Spitzenpolitikern seien seit der Verwaltungsreform unverändert geblieben. Die Anhebung der Bezüge sei bereits vor neun Jahren geplant gewesen. "Sie wurde immer wieder geschoben. Seither sind viele neue Aufgaben hinzugekommen. Eine Erhöhung der Besoldung ist gerechtfertigt." Zugleich verteidigt er seine Doppelfunktion. Ihn selbst tangiere die höhere Besoldung weniger: Als Landrat des Zollernalbkreises erhalte er nur 50 Prozent der Bezüge, weil er gleichzeitig Landtagsabgeordneter ist.
SPD-Fraktionschef attackiert die Grünen
Die grün-roten Pläne sehen eine Anhebung der Besoldung um eine Stufe vor. Begründet wird dies mit den gestiegenen Anforderungen an die Ämter. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich dennoch nicht für ein Besoldungsplus für Landräte begeistern, Ein Regierungssprecher stellte aber klar, dass Kretschmann die Pläne der Fraktionen von Grünen und SPD nicht aktiv verhindern wolle.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die Grünen auf, in der Öffentlichkeit nicht so widersprüchlich zu sein. Die SPD-Fraktion sei für ein Besoldungsplus für Landräte, weil deren Aufgaben mit der Verwaltungsreform erheblich gewachsen seien, erklärte Schmiedel. Kritiker führen auch an, Grüne und SPD wollten damit vor allem ihre eigenen Bürgermeister belohnen.
Ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion wies das zurück und erklärte, dass es auch viele CDU-Stadtoberhäupter gebe. "Wir ändern kein Gesetz mit so großen Auswirkungen, um ein paar Bürgermeister zu belohnen."Für das Land habe eine Anhebung keine finanziellen Auswirkungen, da die Bürgermeister und Landräte von Kommunen und Kreisen bezahlt werden.
Beamtenbundchef Volker Stich sagte, er unterstütze die Anhebung der Besoldung, weil die Tätigkeitsanforderungen in den vergangenen Jahren gestiegen seien.
Helmut Riegger, Landrat im Kreis Calw, betonte gestern ebenfalls die Vielfalt der heutigen Aufgaben eines Landrats. "Landräte leiten heute im Grunde Konzerne", sagte er er. Mit der Verwaltungsreform 2005 und der Einbeziehung von Behörden in das Landratsamt hätten sich die Behörde und die Aufgaben verdoppelt.
Rupert Kubon (SPD), Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen sieht das ähnlich. Er erklärte in einer Stellungnahme, dass der Gesetzesentwurf auch von den kommunalen Landesverbänden und dem Beamtenbund begrüßt werde. "Eine Gehalts-Anpassung bei Bürgermeistern kleinerer Kommunen hat es bereits gegeben, insofern lässt sich in der aktuellen Novelle eine Stringenz erkennen", so Kubon.
"Seit Jahren wird immer mal wieder diskutiert, ob insbesondere vor dem Hintergrund der gewachsenen Zuständigkeiten und Aufgaben die Besoldungsstruktur von Landräten noch adäquat ist", ließ Sven Hinterseh (CDU), Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, in einer Stellungnahme mitteilen. Diese Diskussion sei aus seiner Sicht zu begrüßen und insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich immer weniger geeignete Kandidaten für kommunalen Wahlämter zur Verfügung stellen auch richtig.
Info: Oberbürgermeister im Südwesten
Fünf SPD-Mitglieder, vier Parteilose und drei Grüne regieren die zwölf einwohnerstärksten Städte im Südwesten. Ein CDU-Oberbürgermeister ist nicht dabei.
1. Stuttgart: Fritz Kuhn (Grüne) 2. Mannheim: Peter Kurz (SPD) 3. Karlsruhe: Frank Mentrup (SPD) 4. Freiburg im Breisgau: Dieter Salomon (Grüne) 5. Heidelberg: Eckart Würzner (parteilos) 6. Ulm: Ivo Gönner (SPD) 7. Heilbronn: Helmut Himmelsbach (parteilos) 8. Pforzheim: Gert Hager (SPD) 9. Reutlingen: Barbara Bosch (parteilos) 10. Ludwigsburg: Werner Spec (parteilos) 11. Esslingen: Jürgen Zieger (SPD) 12. Tübingen: Boris Palmer (Grüne).
