Parteien: Regiokonferenz in Balingen / Besuch in der Genießbar / "Mehr Geld und Personal notwendig"

Balingen. Die Jungen Sozialdemokraten Zollernalb (Jusos) waren nun Gastgeber der Regiokonferenz Südwürttemberg: Jusos aus benachbarten Kreisverbänden waren nach Balingen gereist, um sich untereinander zu vernetzen und gemeinsam zu diskutieren. Das politische Schwerpunktthema war die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung. Passend dazu traf sich die SPD-Jugend mit Holger Klein, dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstands der Lebenshilfe Zollernalb, in der Genießbar, dem Kaffee der Lebenshilfe in der Balinger Innenstadt. Menschen mit sowie ohne Handicap arbeiten dort zusammen und sorgen für eine besondere Atmosphäre.

Klein bezog Stellung zum sogenannten Bundesteilhabegesetz, das Ende 2016 Initiative der damaligen Sozialministerin Andrea Nahles erlassen worden war. Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, das Ergebnis kommentierte Klein jedoch kritisch: "Von der Idee unschlagbar, in der Praxis nicht machbar." Im Gesetz stünden viele spannende Ansätze, um den Menschen und nicht das Handicap in den Mittelpunkt zu stellen, allerdings gebe es einen großen Haken: Im Gesetz sei die "Kostenneutralität" festgeschrieben, was im Klartext bedeute, dass in die Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Behinderung kaum Geld investiert werde.

Devis Szalai, Beisitzer im Juso-Kreisvorstand, plädierte für die Abschaffung der Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderung. Klein stimmte dem zu: Zwar sei die Grenze im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes leicht erhöht worden, dennoch nehme sie den Betroffenen die Möglichkeit, für sich und ihre Familien zu sparen. Die Juso-Kreisvorsitzende Lara Herter wünschte sich die bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen. Dafür müsste allerdings wesentlich mehr Geld und Personal bereitstehen. "Die deutsche Gesellschaft ist exklusiv", meinte Klein und berichtete von Positivbeispielen aus anderen Teilen Europas: So würden in Südtirol alle Kinder, ob mit oder ohne Handicap, in Regelschulen unterrichtet. Das funktioniere hervorragend, was mitunter dadurch zu erklären sei, dass Lehrer von Betreuern und Integrationslehrern unterstützt würden.