Kommunales: Gemeinderat stimmt "Stapfel"-Aufstellungsbeschluss zu / Debatte über Nachverdichtung
Zeit wollten sie gewinnen, Zeit für intensive Diskussionen. Daher stellten die Grünen und die Freien Wählern gestern in der Gemeinderatssitzung den Antrag, den Aufstellungsbeschluss zum Balinger Baugebiet "Stapfel" von der Tagesordnung zu nehmen. Die Mehrheit lehnte dieses Ansinnen aber ab und fasste ihn.
Balingen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Uwe Jetter, begründete den Antrag unter anderem damit, dass die Ausdehnung Balingens an einem Punkt angelangt sei, die ein weiteres Baugebiet, gerade an der beabsichtigten Stelle, nicht zulasse. Die Fraktion wolle Bauen in Balingen nicht unmöglich machen, "doch es bedarf Alternativen im bereits bestehenden Siedlungsraum", so Jetter. Und diese seien noch nicht ausgeschöpft.
Jetter regte eine erneute, grundsätzliche Aussprache im Gremium an, eine Sondersitzung mit Experten, wobei Kollegin Conny Richter ergänzte, dass einfach mehr Zeit notwendig sei, um sich gründlicher mit dem Thema zu befassen: "Wir müssen uns nicht unsere Entwicklungsfähigkeit verbauen."
Markus Wochner von den Freien Wählern hielt fest, dass zwar der "Druck einer erhöhten Nachfrage an Bauplätzen" gesehen werde, doch vor der Ausweisung von Neubaugebieten gelte es, "zunächst alle möglichen und erdenklichen Wege einer geordneten Nachverdichtung innerhalb unserer Quartiere und Wohnbereiche zu prüfen". Neubauerschließungen sollten bis zur Vorstellung eines Flächenkonzepts zurückgestellt werden. Er verwies zum einen auf die vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium eingeführten Förderprogramme, die diese Zielrichtung hätten. Zum anderen nannte er den Posten eines Flächenmanager in anderen Städten.
In die Höhe bauen
Balingens Oberbürgermeister Helmut Reitemann zeigte sich "überrascht" von den Anträgen. Er habe die Forderungen nach weiteren Bebauungsgebieten "noch in den Ohren", gerade von den Freien Wählern. Er riet, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, also den Aufstellungsbeschluss zu fassen und in einer Sondersitzung über Alternativen zu diskutieren.
Hinsichtlich der geforderten Nachverdichtung gab Reitemann zu bedenken, dass dies auch bedeute, in die Höhe zu bauen. Auch wies er darauf hin, dass trotz der bestehenden rund 340 Baulücken im Stadtgebiet der Bedarf an Bauland dennoch "bei weitem" nicht zu decken sei. Der OB plädierte daher für den Aufstellungsbeschluss, um in absehbarer Zeit in einem "idealen" Baugebiet weitere Bauplätze zur Verfügung stellen zu können. Er betonte zudem, dass in Balingen nicht nur auf der grünen Wiese gebaut werde, und verwies auf die Baugebiete "Urtelen" und "Etzelbachstraße".
Dietmar Foth (FDP) machte deutlich, dass durch einen Aufschub nichts zu gewinnen sei. Dieser ist nach Ansicht von Klaus Hahn (CDU) nur das "falsche Signal" für die, die in Balingen bauen wollen. Eine Vertagung sei auch "inkonsequent", nachdem in den vergangenen Jahren stets neue Baugebiete gefordert wurden. Und für Angela Godawa (SPD) ist "Stapfel" auch keine "Außenentwicklung", sondern eine "Arrondierung", weshalb auch sie sich für die Ablehnung der Anträge aussprach und wie Werner Jessen (Freie Wähler) eine intensive Beschäftigung mit der Nachverdichtung forderte.
Einen Teilerfolg konnten die Grünen aber doch noch verzeichnen: Der Gemeinderat war mit großer Mehrheit dafür, die Verwaltung zu beauftragen, Antworten zu geben auf Fragen, die die Grünen aufgelistet hatten: Wo ist in Balingen Nachverdichtung im bestehenden Siedlungsraum möglich? Können rückübereignete Bauplätze erworben werden? Ist eine höhere Bauweise möglich? Gibt es Industriebrachen, die zu Bauland umgewidmet werden können?
