Der Landkreis Zollernalb ist alleiniger Gesellschafter des Zollernalb-Klinikums – hier der Standort Balingen. Die Freien Wähler bringen nun die Frage aufs Tapet, ob der Einstieg eines weiteren Gesellschafters sinnvoll sein könnte. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

Krankenhauszukunft: Kreistagsfraktion regt neue Variante an / Landkreisverwaltung will prüfen

In der Diskussion um die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Zollernalbkreis bringen die Freien Wähler im Kreistag nun den Vorschlag ins Spiel, einen Partner als zusätzlichen Gesellschafter ins Boot zu holen. Möglicherweise könne so das Zollernalb-Klinikum auf lange Sicht gestärkt werden.

Zollernalbkreis. Angeregt hat diese Überlegung der Balinger Bürgermeister und stellvertretende FW-Kreisratsfraktionsvorsitzende Reinhold Schäfer in in einem informellen Telefonat mit Landrat Günther-Martin Pauli. Dabei handele es sich um keinen offiziellen Antrag seiner Fraktion, sagte Schäfer im Gespräch mit unserer Zeitung. Vielmehr wolle man in einem ersten Schritt eine "wertneutrale Darstellung" einer solchen Variante erhalten.

Auch andere Fraktionen, etwa die SPD, hatten im Laufe der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Zollernalb-Klinikums bereits tiefergehende Fragestellungen formuliert und umfassendere Darstellungen einiger Aspekte gefordert. Die Anregung der Freien Wähler berührt indes einen heiklen Punkt: Soll der Landkreis, der seit 2009 alleiniger Gesellschafter des Klinikums ist, die Kontrolle über die beiden Krankenhäuser in Albstadt und Balingen zum Teil aus der Hand geben?

Reinhold Schäfer und die Freien Wähler meinen zumindest, dass es in der aktuellen Krankenhausdebatte "keine Denkverbote" geben solle. Eines sei klar, so Schäfer: Um einen Verkauf des Klinikums gehe es den Freien Wählern nicht. Mit einem "strategischen Partner" indes könnte, so die Überlegung, das Klinikum gestärkt werden. Die Landkreisverwaltung solle nun Informationen zu dieser Frage zusammentragen, damit der Kreistag die möglichen Vor- und Nachteile mit Blick auf die bestmögliche medizinische Versorgung im Zollernalbkreis sowie in finanzieller Hinsicht – das Klinikum schreibt chronisch Defizite – abwägen könne.

Erfahrungen in Sachen Partnerschaft gibt es bereits. Nach der Umwandlung des Eigenbetriebs Kliniken in eine gemeinnützige GmbH im Jahr 2004 mit dem Zollernalbkreis als alleinigem Gesellschafter stieg 2005 das Universitätsklinikum Tübingen als 50-prozentiger Gesellschafter ein. Die Zweier-Konstallation war indes nur von kurzer Dauer: Nach einem Einwand des Bundeskartellamts, der in dieser Konstellation eine "unzulässige Konzentration" und eine "marktbeherrschende Stellung" sah, trennten sich die Gesellschafter-Wege im Jahr 2009 wieder. Seitdem ist der Landkreis alleiniger Gesellschafter des Klinikums mit den beiden Standorten in Albstadt und Balingen. So ganz in die Verbindung in den Nachbarlandkreis aber auch nicht abgerissen: Das Zollernalb-Klinikum ist weiterhin Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Tübingen; zudem sitzen zwei Tübinger Krankenhaus-Vertreter im Aufsichtsrat des Zollernalb-Klinikums.

Um möglicherweise einen neuen zusätzlichen Gesellschafter ins Boot zu holen, braucht es nach Angaben des Zollernalb-Finanzdezernenten Christoph Heneka vor allem eines: Zeit. Informelle Anfragen von Klinikbetreibern habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Vor dem Einstieg eines weiteren Gesellschafters – ganz zu schweigen vom Verkauf des Klinikums – müsste indes ein aufwändiges Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchlaufen werden. Das zeigten nicht zuletzt Beispiele aus den Nachbarlandkreisen – etwa der Einstieg von SRH als Mehrheitsgesellschhafter der Sigmaringer Kliniken oder der Kauf der Kliniken im Kreis Rottweil durch Helios.

Solche Verfahren ziehen sich über Jahre, können nicht, wie Heneka es formuliert, vom Kreistag "hoppladihopp" entschieden und durchgezogen werden. Von einer Grundsatzentscheidung in dieser Frage sei man zudem noch meilenweit entfernt; bisher liege ja noch nicht einmal die Frage selbst auf dem Tisch, lediglich die Prüfanregung der freien Wähler. Ob die Ergebnisse zu einem formellen Antrag führen? Das wird sich zeigen. Freie-Wähler-Mann Schäfer betont, dass seine Fraktion fest zur kommunalen Trägerschaft des Zollernalb-Klinikums durch den Landkreis stehe. Diese Konstallation wolle man keineswegs infrage stellen.