Erziehung: Alexander Maute: SPD-Kreisverband unterstützt Volksbegehren zu kostenfreier Kita in Baden-Württemberg
Der SPD-Kreisverband Zollernalb unterstützt die Initiative der Landespartei, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Die Genossen möchten dieses Ziel über ein Volksbegehren erreichen.
Zollernalbkreis. Auch die SPD im Zollernalbkreis, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, begrüße diese Initiative. Die SPD in Baden-Württemberg möchte die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Kita-Gebühren künftig abgeschafft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor.
Weil die grün-schwarze Landesregierung dieses Vorhaben nicht unterstütze, plant die SPD ein Volksbegehren. Der Startschuss dazu sei nun gefallen, sagt Maute: Seit einigen Tagen sammle die SPD landesweit die benötigten 10 000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam werde. Daran beteilige sich auch die SPD im Kreis.
"Wir werden vor Ort dieses Anliegen nach Kräften unterstützen und dafür mobilisieren", verspricht Maute. Auch im anstehenden Kommunalwahlkampf würden die Genossen im Zollernalbkreis dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Jedes Kind müsse Anspruch auf kostenfreie Bildung haben, so die Auffassung der SPD.
"Bildungsungerechtigkeit"
Während die grün-schwarze Koalition nach Ansicht der SPD im Land seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausspiele, hätten andere Bundesländer längst den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft. "Keiner käme auf den Gedanken, Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder Gebühren abzuverlangen", kritisiert Maute die "Bildungsungerechtigkeit" im Land.
Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie werde bereits im Kindesalter gelegt. "Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern."
Städte wie Balingen böten bereits seit Jahren zumindest ein gebührenfreies Kita-Jahr an, während andere Städte im Zollernalbkreis dies nicht tun würden. "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita zum Teil mehrere 100 Euro im Monat kostet, oder eben nichts", befindet Maute, der als Stadtrat in Balingen für das gebührenfreie Kita-Jahr in seiner Heimatstadt gestimmt hat.
Die Kommunen dürften aber nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Das Land schwimme in Geld; die Steuermehreinnahmen würden es ermöglichen, dass die rund 530 Millionen Euro jährlich getragen werden könnten: "Dieses Geld kommt direkt den Familien zugute und wirkt besser, als jede Steuererleichterung", rechnet er vor.
Hinzu komme noch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das seit Beginn des Jahres gelte und den Ländern zusätzliche Mittel für die Qualitätssicherung in Kitas zuspiele.
Stichwort Qualität: Schon heute stehe Baden-Württemberg in Bezug auf die Qualität in den Kitas bundesweit an der Spitze. Der Gesetzentwurf der SPD Baden-Württemberg sehe vor, dass das Land die Gemeinden und die weiteren Träger vor Ort beim Erlass von Elternbeiträgen entlaste – und zwar kostendeckend. Dies solle von der Geburt bis zur Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Wochenstunden gelten.
10 000 Unterschriften benötigen die Genossen in Baden-Württemberg für den Zulassungsantrag, der in den kommenden Wochen beim Innenministerium eingereicht werden soll. "Möglichst viele davon sollen aus dem Zollernalbkreis kommen", wünscht sich Maute. Nach erfolgter Prüfung des Antrags werde die Landespartei dann die nächste Stufe für das Volksbegehren starten.
Laut Volksabstimmungsgesetz habe die SPD sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Dazu sei ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, also etwa 770 000 Menschen. Sei das Volksbegehren erfolgreich, werde der bereits vorliegende SPD-Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigere die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, finde über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
Weitere Informationen: www.spd-bw.de/kitas
